Die FPÖ hat nach der Hausdurchsuchung bei ihrem Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein im Zusammenhang mit Ermittlungen zur angeblichen Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt.
Für Justizsprecher Harald Stefan würde die Justiz „gut daran tun, hier offen zu kommunizieren und klarzumachen, weshalb dieser extrem harte Schritt der Hausdurchsuchung gesetzt wurde“.
„In Wahrheit wie ein großer Lauschangriff“
Stefan sagte, ihm erscheine die „Suppe“ für eine derartige Maßnahme nämlich „erstaunlich dünn“. Am Samstag war Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht worden.
Dabei seien zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte des ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten und nunmehrigen Mitarbeiters im FPÖ-Klub beschlagnahmt worden.
„Wie wir wissen, ist nämlich die Beschlagnahme von Mobilgeräten in Wahrheit wie ein großer Lauschangriff, der weit in die Vergangenheit reicht“, so Stefan heute.
Außerdem interessiert Stefan, warum nur gegen Jenewein vorgegangen werde: „Informationen aus dem BVT haben ja bekanntlich die Vertreter anderer Parteien mindestens im gleichen Ausmaß gehabt.“
Darüber berichtete heute auch die „Kronen Zeitung“. Angeblich führt die Spur auch zu weiteren, noch aktiven Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das mit dem Verweis darauf, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Verschlussakt handelt, nicht.