Zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen CoV-Maßnahmen gibt es weiter keine entsprechende Verordnung. Im Gesundheitministerium hieß es heute, dass das Papier in Finalisierung sei und vermutlich morgen vorliegen werde.
Die SPÖ zeigte sich darüber empört. Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte heute, dass jede Spur einer rechtlichen Grundlage für die Maßnahmen fehle. Werde die Verordnung nicht endlich vorgelegt, sei das nächste Chaos programmiert.
Kucher kritisierte abermals die fehlende Einbindung von Bundesländern und Opposition im Pandemiemanagement: „Das kommt davon, wenn man niemanden rechtzeitig informiert und keine Vorbereitungsarbeiten trifft.“
Stufe eins ab Mittwoch
Zumindest die Grundzüge dessen, was mit Mittwoch in Kraft tritt, sind bekannt – es ist die erste Stufe eines dreiteiligen Planes, auf den sich die Regierung in der Vorwoche geeinigt hatte.
So wird die FFP2-Maske in Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten wieder Pflicht. Zudem sollen Ungeimpfte im übrigen Handel auch eine dieser höherwertigen Schutzmasken tragen.
Alle anderen können in Kleidungsgeschäfte und Ähnliches ohne Maske – außer in Wien, wobei dort aber für Geimpfte ein Mund-Nasen-Schutz reicht. Antigen-Tests gelten nur noch 24 Stunden, wie das in Wien bereits jetzt der Fall ist, und die „3-G-Regel“ wird bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen angewendet.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuletzt auf ein Vorziehen der Stufen zwei und drei gedrängt. Ob man allenfalls selbstständig mit schärferen Maßnahmen vorpreschen will, macht man u. a. von der Ausformulierung der Verordnung abhängig.