AK ortet „Schikanen“ bei Kinderbetreuungsgeld

Die Wiener Arbeiterkammer (AK) hat gestern bürokratische Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld kritisiert. Bei der Beratung mehrten sich Fälle, bei denen Eltern die finanzielle Unterstützung entweder verweigert oder nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde.

AK-Wien-Direktor Christoph Klein forderte daher eine Reform des aktuellen Gesetzes. Das zuständige Familienministerium verwies auf bereits jetzt vorgesehene Kulanzregeln.

Etwa wurde einem Vater das Geld für den Papamonat gestrichen, weil seine Frau und das Kind nach der Geburt fünf Tage im Spital bleiben mussten. Laut Gesetz steht das Geld aber nur zu, wenn die Familie 28 Tage lang am gemeinsamen Wohnsitz war, berichtete Klein.

Behörde verschlampte Mutter-Kind-Pass

In einem anderen Fall habe die Behörde einen vollständig ausgefüllten Mutter-Kind-Pass verschlampt. Laut Gesetz mussten 2.600 Euro zurückbezahlt werden, obwohl die schriftliche Bestätigung der Kinderärztin über alle Untersuchungen nachgereicht wurde.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz sei „kompliziert und schikanös“, so Klein. Eltern brauchten aber Unterstützung und keine Schikanen. Klein appellierte an die zuständige Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), das Gesetz zu ändern.

Das Familienministerium sagte, dass jeder Fall individuell betrachtet werden müsse, und verwies auf bereits vorhandene Kulanzregeln, etwa für Eltern, die die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen aus gerechtfertigten Gründen (z. B. CoV-Sondersituation) nicht oder verspätet durchführen.

Zudem stehe Eltern der Familienzeitbonus auch bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes zu, wenn Vater, Mutter und Kind zusammenleben.