Diese Woche werden in Straßburg einige Weichen für die künftige europäische Gesundheitspolitik gestellt. Morgen will das Europäische Parlament zwei Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung annehmen: Einerseits soll das seit Beginn der CoV-Pandemie in den Fokus gerückte Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt werden.
Das ECDC habe derzeit weniger als die Hälfte des Personals des deutschen Robert-Koch-Instituts, soll aber ganz Europa mit Daten, Analysen und Vorschlägen versorgen, so der gesundheitspolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, gestern in einem Onlinepressegespräch. „Das ist schlicht unmöglich. Deswegen muss das ECDC gestärkt werden“, so Liese.
Weiters wird eine Verordnung zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren angenommen. Morgen wird Kommissionschefin Ursula von der Leyen zudem in ihrer Rede zur Lage der Union einen Vorschlag zur Schaffung der neuen Institution HERA vorstellen.
HERA steht für „Health Emergency Preparedness and Response Authority" und soll eine Antwort auf mögliche künftige Gesundheitskrisen geben. Sie soll etwa die schnelle Verfügbarkeit und den Zugang zu Vorsorgemaßnahmen erleichtern. Die EU wolle damit „mit den USA gleichziehen und in Zukunft schneller Impfstoffe und andere wichtige Produkte beschaffen“, so Liese.