Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission über das Nordirland-Protokoll den Ton verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regeln aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen.
„Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen“, sagte Frost gestern Abend im Oberhaus. Sie begehe sonst einen „ernsthaften Fehler“. Die EU-Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.
Dass Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexits keine Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entstehen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland nicht zu gefährden.
Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für sie sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.
EU-Kommission für praktische Lösungen offen
Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossene Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche ließ Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.