Leichtfried: „Keiner kennt sich mehr aus, wo was gilt“

Am Tag vor Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Maßnahmen erneuert die SPÖ ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung.

„Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen", teilte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried heute per Aussendung mit.

Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP), ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) warf Leichtfried vor, „den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt und das Vertrauen der Menschen verspielt“ zu haben.

Was die neue Verordnung betrifft, bemängelt Leichtfried nicht nur, dass diese zu spät gekommen sei und auch nicht den gesamten Stufenplan enhalte, sondern dass sich die Bevölkerung erneut nicht auskenne, „was wo gilt“.

NEOS: „Noch nicht zu spät, für sicheren Winter zu sorgen“

Auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger formulierte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die neuen Regeln seien nicht nachvollziehbar, es sei nichts passiert, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, sagte sie heute bei einer Pressekonferenz.

Sie sei „entsetzt“, es sei aber „noch nicht zu spät, um für einen sicheren Winter zu sorgen“, so Meinl-Reisinger. Die Verkürzung der Quarantäne für Schulkinder sei ihr schon lange ein Anliegen gewesen, außerdem forderte NEOS das Ende der Gratistests und eine breiter angelegte Impfkampagne.