Gemeindetag: Bürgermeister wollen Raumordnung behalten

In der Debatte über den „Bodenfraß“ pochen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die Zuständigkeit der Gemeinden.

Zwar plädierte heute auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) gegen die Zersiedelung des Grünraumes. „Aber was wir nicht wollen, ist, dass es im ländlichen Raum nicht mehr möglich ist, ein Eigenheim zu haben“, sprach sich Riedl gegen die Errichtung großer Mietshäuser aus.

NEOS wiederholte indes Forderungen nach einer Änderung der Kompetenzen und präsentierte einen Vierpunkteplan gegen Bodenversiegelung.

Täglich werden 11,5 Hektar Land verbaut

Riedl will vor allem die versiegelte Fläche begrenzen, nicht den gesamten Bodenverbrauch. Aktuell werden in Österreich laut Umweltbundesamt täglich 11,5 Hektar an Land verbaut (2019 bis 2020) – also für Häuser, Gewerbegebiete und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Vier von zehn Hektar werden tatsächlich versiegelt, also de facto zubetoniert. Das Ziel ist es, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter ein Viertel (2,5 Hektar pro Tag) zu senken.

NEOS hat zuletzt einheitliche Vorgaben des Bundes für die Raumordnung gefordert und wollte die konkreten Entscheidungen über die Flächenwidmung den Ländern übertragen.

Damit würden die Gemeinden eine ihrer wichtigsten Zuständigkeiten verlieren, was der Gemeindebund klar ablehnte. Wirtschaftliche Entwicklung müsse auch in Landgemeinden möglich bleiben, sagte Präsident Alfred Riedl im Vorfeld des Gemeindetages, der morgen und Donnerstag in Tulln stattfindet.

Für „Verdichtung nach innen“, gegen große Mietshäuser in Landgemeinden

Zwar sieht auch Riedl die Lösung in einer Verdichtung der ländlichen Ortschaften. Und auch er geht davon aus, dass einzelne Bundesländer ihre Vorgaben ändern müssen, um die Zersiedelung des Grünraumes zu stoppen.

„Eine Verdichtung nach innen ist unser zentrales Anliegen, da wehren wir uns auch nicht“, versicherte Riedl. Was er aber ablehnt, ist die forcierte Errichtung von großen Mietshäusern in Landgemeinden.

Denn das führe letztlich dazu, dass sich die Nachbarn nicht mehr kennten, glaubt der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth. Ein entsprechendes Positionspapier soll in Tulln beschlossen werden.

Einheitliche Vorgaben des Bundes fordert Riedl allerdings für eine gemeinsame Datenbasis und zweifelt an den offiziellen Statistiken. Denn für Oberösterreich sei zuletzt nur ein Wert von einem Hektar täglich genannt worden. Da könne der Bodenverbrauch in ganz Österreich nicht bei 11,5 Hektar liegen, meinte Riedl.

Tatsächlich handelt es sich bei dem medial genannten Hektar aber nur um die täglich versiegelte Fläche (beispielsweise durch Beton oder Asphalt). Der gesamte Bodenverbrauch lag laut Umweltbundesamt in Oberösterreich bei 2,2 Hektar.

NEOS stellt Forderungen auf

NEOS bekräftigte die Wünsche heute im Zuge einer Pressekonferenz. Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Oberösterreich-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer stellten vier Forderungen auf. Die Zuständigkeit solle zu Bund bzw. Ländern wandern, Datentransparenz geschaffen, fachliche Unterstützung für Gemeinden und Bürgermeister bereitgestellt und klare Regeln für den Bodenverbrauch festgelegt werden.

Meinl-Reisinger sieht eine „systemische Korruptionsneigung“ bei Flächenwidmungen, das „zügellose Zubetonieren“ müsse ein Ende haben. Um die Forderungen zu untermauern, startet NEOS nun auch eine Petition. Das sei notwendig, um den „Druck gemeinsam mit den Menschen hochzuhalten“, sagte Eypeltauer.