Die vor gut drei Monaten gegründete Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bisher in rund 300 Betrugsfällen. Der geschätzte Schaden zulasten des EU-Haushalts belaufe sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Das teilten die in Luxemburg sitzenden Ermittler heute mit und bestätigten damit einen Bericht der „Financial Times“.
Die EU-Staatsanwaltschaft verfolgt Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug und die Veruntreuung von EU-Geldern. Sie kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.
So veranlassten die Ermittler Anfang August etwa Durchsuchungen in Deutschland, den Niederlanden und Ungarn. Dabei ging es um Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, die nach Schätzungen einen Schaden von mehr als 14 Millionen Euro verursacht haben.
Insgesamt beteiligen sich 22 der 27 EU-Länder an der neuen Staatsanwaltschaft. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Slowenien hat bisher als einziges teilnehmendes Land noch keine Justizvertreter nominiert, was die Behörde mehrfach kritisiert hat. Fällen mit einem Bezug zu Slowenien könne so nicht nachgegangen werden, hieß es.