Bolsonaro-Dekret gegen Löschen von Netzinhalten aufgehoben

Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Onlineplattformen abgewiesen.

Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte gestern, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe „Rechtsunsicherheit“.

Bolsonaro, dessen Beiträge in Onlinenetzwerken bereits häufiger wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurden, sieht in den Löschungen „Zensur“.

Beinahe zur gleichen Zeit ordnete eine Richterin am Obersten Gerichtshof aus denselben Gründen eine vorsorgliche Aussetzung des Dekrets an. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, „die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter“ zu verhindern.

Facebook: Dekret „verfassungswidrig“

Das Dekret trat vorläufig sofort in Kraft, bedurfte aber noch der Ratifikation durch den Kongress, um Gesetz zu werden. Es nannte eine Reihe von Umständen, unter denen die Löschung von Inhalten und die Sperrung von Nutzern und Nutzerinnen „gerechtfertigt“ ist. Dazu gehörten beispielsweise die Begehung von Straftaten und die Aufstachelung zur Gewalt. Außerdem schrieb das Dekret den Plattformen vor, wie sie in solchen Fällen vorzugehen haben.

Facebook und andere Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits davor gewarnt, dass das Dekret verfassungswidrig sei. „Diese vorläufige Maßnahme schränkt die Möglichkeiten, Missbrauch auf unseren Plattformen einzuschränken, erheblich ein“, sagte ein Facebook-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.