Dass die Kontrolle durch die Händler eine „Kann-Bestimmung“ ist, müsste jedem klar sein, der die Verordnung gelesen habe, so Schramböck, die Kritik an „einzelnen Organisationen“ übte, die Gegenteiliges in Umlauf bringen: „In einer Pandemie ist es nicht redlich, Informationen zu verbreiten, die so nicht stimmen.“
Die Regelung sei für alle „klar gewesen“, schließlich seien mit der Wirtschaftskammer (WKO) die offiziellen Vertreter der Handelssparte eingebunden gewesen. Die Wirtschaftskammer habe die Regelung mit der darin enthaltenen „Wahlfreiheit“ freilich auch begrüßt. Unabhängige Organisationen, „die vielleicht den Text nicht genau studiert haben“, hätten dann anderes behauptet.
Die Bestimmung sei so gefasst, dass die Händler aus verschiedenen Maßnahmen auswählen können, so Schramböck. Neben den Kontrollen gebe es auch die Möglichkeit, Hinweisschilder anzubringen oder Masken bereitzustellen. „Jeder Händler kann für sich entscheiden.“ Freilich müssten die Händler nach ihren Möglichkeiten für die Einhaltung der Maskenpflicht „Sorge tragen“, sie hätten aber die Wahl, mit welchen Mitteln sie das machen. Wenn ein Händler „nichts aushängt, muss er kontrollieren“, wie Schramböck auf Nachfrage erläuterte.
Grundsätzlich seien Kundinnen und Kunden zur Einhaltung aller gültigen Maßnahmen verpflichtet, teilte dazu am Dienstagabend das Gesundheitsministerium mit. Die Betreiber, also der Handel, hätten aber Sorgfalt für die Einhaltung der Maßnahmen zu tragen. Zudem seien die Gesundheitsbehörden und die Polizei zur Durchführung stichprobenartiger Kontrollen befugt, wie das Ministerium laut APA in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte. Darauf verwies auch Schramböck, die im Pressefoyer klarstellte: „Kontrolliert wird durch die Behörden.“
„Kaum noch durchschaubar“
Handelsvertreter und Gewerkschaft hatten sich zuvor erbost gezeigt. Denn ihrer Ansicht nach müssten die Handelsangestellten künftig stichprobenartig kontrollieren, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen. „Wie sollen sich die Beschäftigten auskennen?“, hatte etwa GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich am Mittwoch im „Ö1-Journal um acht“ kritisiert. „Sie sind nicht die Hilfssheriffs“, die gegenüber den Coronavirus-Maßnahmen kritische Menschen kontrollieren müssten.
„Das ist nicht ihr Job“, sagte Palkovich: „Der Arbeitsdruck ist enorm hoch, der Handel sucht überall Personal, das heißt, die aktuelle Mannschaft muss das Programm stemmen.“ Insgesamt seien die Regeln „kaum noch durchschaubar“, kritisierte die für den Handel zuständige Wirtschaftsbereichssekretärin der Gewerkschaft GPA. Die Angestellten könnten nicht zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit auch noch Gesundheitsdaten abfragen, sagte auch Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will: „Das ist einfach weltfremd.“
Kritik von Shoppingcenter-Betreibern
Kritik kam auch von den heimischen Shoppingcenter-Betreibern (ACSP, Austrian Council of Shopping Places). Diese erklärten am Mittwoch „mit Nachdruck“, dass sie sich außerstande sehen, die neue Regelung „in großer Zahl“ zu kontrollieren. Immerhin würden in Österreichs 254 Shoppingcentern im Schnitt rund 2,3 Millionen Menschen pro Tag verkehren.
Maskenpflicht: Verwirrung um Kontrolle
Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen in Österreich gelten seit Mittwoch strengere Maßnahmen. Statt eines Mund-Nasen-Schutzes muss in Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gottesdiensten wieder eine FFP2-Maske getragen werden. Im Handel gilt die FFP2-Masken-Pflicht nur für Geimpfte. Wie das kontrolliert werden soll, sorgt weiterhin für Verwirrung.
Diese Einkaufszentren würden oftmals von sehr kleinen Belegschaften geleitet, die teilweise nicht einmal täglich an Ort und Stelle seien. „Die Shoppingcenter-Managements haben wie die Handelsangestellten auch zum einen mehr als genug andere Aufgaben und sind zum anderen für derartige Kontrollen nicht ausgebildet“, wie der ACSP per Aussendung ausführt. Des Weiteren kritisieren die Betreiber, dass sie noch nie zu Gesprächen über eine praxistaugliche Umsetzung der Coronavirus-Maßnahmen eingeladen wurden.
„Machbar“
Geht es nach der Bundessparte Handel in der WKO, seien die neue Coronavirus-Schutzmaßnahmen für die österreichischen Händler hingegen durchaus machbar. Denn durch die unterschiedlichen Optionen können die Vorgaben je nach Möglichkeit in den Geschäften unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Anwendung mit Augenmaß sei sichergestellt, so WKO-Handelsobmann Rainer Trefelik.
So wie zuvor Schramböck verwies auch Trefelik schließlich auf die derzeit vielzitierte Seite vier der vom Gesundheitsministerium zur neuen Verordnung veröffentlichten rechtlichen Begründung, in der es zur Kontrolle der Einhaltung der FFP2-Auflagen heißt, „dass das Ausmaß der Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf und abhängig von zahlreichen Faktoren“ sei.
In der am Mittwoch in Kraft getretenen ersten Novelle der zweiten Covid-19-Maßnahmenverordnung ist festgelegt, dass Beschäftigte im „nicht lebensnotwendigen“ Handel mit unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske tragen müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen immer eine FFP2-Maske tragen. Abseits davon ändere sich für all jene, die bereits geimpft sind, nichts, so Schramböck: „Die Lösung ist, sich impfen zu lassen“.
Kritik der Opposition
„Was wir jetzt bekommen haben, ist das Gegenteil eines ,sehr konkreten Plans’, den uns Minister Mückstein versprochen hat – und es ist auch das Gegenteil von ,klar’, Frau Ministerin Schramböck", kritisierte indes NEOS-Wirtschafts- und -Gesundheitssprecher Gerald Loacker per Aussendung. „Eine gute Regelung“ müsse „so ausschauen, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmerinnen und Unternehmer sich auskennen und keinen Spickzettel mitnehmen müssen, wenn sie aus dem Haus gehen, damit sie die Regeln wissen.“
„Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen“, teilte bereits am Vortag der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried per Aussendung mit. Was die neue Verordnung betrifft, bemängelt edieser nicht nur, dass diese zu spät gekommen sei und auch nicht den gesamten Stufenplan enthalte, sondern dass sich die Bevölkerung erneut nicht auskenne, „was wo gilt“.
FPÖ kritisiert strengere Maskenregeln
Die Maßnahmen rund um strengere Maskenregeln kritisiert die FPÖ bei ihrer Klubklausur scharf. Die ÖVP wiederum wirft der FPÖ eine Anti-Impf-Propaganda vor, ohne die allerdings die Impfquote höher wäre und damit auch Lockerungsschritte möglich wären.
Laut FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sind die neuen Regeln ein „neues, chaotisches, evidenzbefreites Maßnahmenpaket“. Es seien „immer dieselben Maßnahmen“, die „immer in einer neuen Mixtur zum Einsatz kommen“, so Kickl, der einmal mehr einen Impfdruck ortete und „Plan B“ einforderte, der unter anderem auf ein „frühzeitiges Einsetzen von Medikamenten“ setzen sollte.