FFP2-Debatte: Schramböck spricht von „Falschinformationen“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ortet in der Diskussion über die Umsetzung der FFP2-Masken-Pflicht im Handel kursierende „Falschinformationen“.

Dass die Kontrolle durch die Händler eine „Kann-Bestimmung“ ist, müsste jedem klar sein, der die Verordnung gelesen habe, so Schramböck, die Kritik an „einzelnen Organisationen“ übte, die Gegenteiliges in Umlauf bringen: „In einer Pandemie ist es nicht redlich, Informationen zu verbreiten, die so nicht stimmen.“

Regeln für alle „klar gewesen“

Die Regelung sei für alle „klar gewesen“, schließlich seien mit der Wirtschaftskammer die offiziellen Vertreter der Handelssparte eingebunden gewesen, betonte Schramböck im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Die Wirtschaftskammer habe die Regelung mit der darin enthaltenen „Wahlfreiheit“ freilich auch begrüßt. Unabhängige Organisationen, „die vielleicht den Text nicht genau studiert haben“, hätten dann Unterschiedliches behauptet.

Die Bestimmung sei so gefasst, dass die Händler aus verschiedenen Maßnahmen auswählen können, so Schramböck. Neben den Kontrollen gebe es auch die Möglichkeit, Hinweisschilder anzubringen oder Masken bereitzustellen. „Jeder Händler kann für sich entscheiden.“

Freilich müssen sie nach ihren Möglichkeiten für die Einhaltung der Maskenpflicht „Sorge tragen“, die Händler hätten aber die Wahl, mit welchen Mitteln sie das machen, argumentierte Schramböck.

„Sind nicht die Hilfssheriffs“

Handelsvertreter und Gewerkschaft hatten sich zuvor erbost gezeigt. Denn ihrer Ansicht nach müssten die Handelsangestellten künftig stichprobenartig kontrollieren, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen.

„Wie sollen sich die Beschäftigten auskennen?“, kritisierte GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich heute gegenüber Ö1. „Sie sind nicht die Hilfssheriffs“, die gegenüber den CoV-Maßnahmen kritische Menschen kontrollieren sollen. „Das ist nicht ihr Job“, sagte Palkovich.

„Der Arbeitsdruck ist enorm hoch, der Handel sucht überall Personal, das heißt, die aktuelle Mannschaft muss das Programm stemmen.“ Insgesamt seien die Regeln „kaum noch durchschaubar“, kritisierte die für den Handel zuständige Wirtschaftsbereichssekretärin der Gewerkschaft GPA.

Shoppingcenter-Betreiber: Nie zu Gesprächen eingeladen

Kritik kommt auch von den heimischen Shoppingcenter-Betreibern (ACSP, Austrian Council of Shopping Places). Diese erklärten heute „mit Nachdruck“, dass sie sich außerstande sehen, die neue Regelung „in großer Zahl“ zu kontrollieren. „In Österreichs 254 Shopping-Centern verkehren im Durchschnitt etwa 2,3 Millionen Menschen pro Tag“, rechnen sie vor.

Diese Einkaufszentren würden oftmals von sehr kleinen Belegschaften geleitet, die teilweise nicht einmal täglich an Ort und Stelle seien. „Die Shoppingcenter-Managements haben, wie die Handelsangestellten auch, zum einen mehr als genug andere Aufgaben und sind zum anderen für derartige Kontrollen nicht ausgebildet“, so der ACSP in einer Aussendung. Des Weiteren kritisieren die Betreiber, dass sie noch nie zu Gesprächen über eine praxistaugliche Umsetzung der Maßnahmen eingeladen wurden.

Auch die Arbeitgeber im Handel murren. Die Angestellten könnten nicht zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit auch noch Gesundheitsdaten abfragen, kritisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Das ist einfach weltfremd.“

WKO: „Schutzmaßnahmen machbar“

Keine Kritik kam hingegen von der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKO). Die neuen ´Schutzmaßnahmen „im Handel sind für die österreichischen Händler machbar. Denn durch die unterschiedlichen Optionen können die Vorgaben je nach Möglichkeit in den Geschäften unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Anwendung mit Augenmaß ist sichergestellt“, so Obmann Rainer Trefelik.