FPÖ-Maßnahmenkritik, ÖVP sieht FPÖ im „Eck der Corona-Leugner“

Einen Schlagabtausch haben sich heute FPÖ und ÖVP in Sachen Pandemiemanagement geliefert. Während FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl die Maßnahmen der Regierung einmal mehr wortreich kritisierte, warf ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger den Freiheitlichen vor, sich mit ihrer impfkritischen Haltung ins „Eck der Corona-Leugner“ zu stellen.

Kickl: „Evidenzbefreites“ Maßnahmenpaket

Kickl geißelte nach einer zweitägigen Klausur des Parlamentsklubs in Linz neuerlich die Schritte der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus. Bei den seit heute geltenden Regeln (u. a. die verschärfte Maskenpflicht) handle es sich um ein „neues, chaotisches, evidenzbefreites Maßnahmenpaket“, so der FPÖ-Obmann auf einer Pressekonferenz in Linz. Es seien „immer dieselben Maßnahmen“, die „immer in einer neuen Mixtur zum Einsatz kommen“, sagte er.

Die Maßnahmen hätten einzig zum Ziel, die Menschen „so zu frustrieren, dass sie sagen, ‚ich stürze mich freiwillig in die Nadel‘“, ortete Kickl einmal mehr einen Impfdruck. Die Impfung sei nicht der versprochene „Gamechanger“, denn wäre er es, dann wäre es „unerklärlich“, warum die aktuellen Infektionszahlen höher sind als im September des Vorjahres. Es brauche vielmehr einen „Plan B“, der unter anderem auf ein „frühzeitiges Einsetzen von Medikamenten“ setzen sollte.

Kritik des Wiener Infektiologen Christoph Wenisch vom Vortag an der von der FPÖ teils vertretenen Position, mit einem guten Immunsystem wäre die Impfung nicht notwendig, wischte Kickl vom Tisch: Es sei ihm neu – „und auch für viele Mediziner neu“ –, dass man die Behauptung, dass ein starkes Immunsystem insgesamt gut für den Menschen im Schutz vor Krankheiten sei, „infrage stellt, nur weil es ein Freiheitlicher sagt“. Wenisch hatte die Position, mit einem guten Immunsystem könne man Corona packen, am Vortag als „totalen Blödsinn“ bezeichnet.

Köstinger: Ohne Anti-Impf-Propaganda wäre Impfquote höher

Scharfe Kritik an der FPÖ kam von der ÖVP. „Ohne die Anti-Impf-Propaganda der FPÖ wäre die Impfquote in Österreich höher und wir könnten weitere Lockerungsschritte – wie etwa in Dänemark – durchführen“, sagte Landwirtschaftsministerin Köstinger in einem Statement. Vernunft und Wissenschaft seien bei der FPÖ-Spitze offenbar keine politischen Kategorien mehr. „Mit einer höheren Impfquote könnten wir die Pandemie in Österreich in wenigen Wochen beenden“, so Köstinger. „Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Propaganda die Gesundheit tausender Menschen. Sie stellen sich damit politisch ins Eck der Corona-Leugner.“

Gemeinsames Ziel aller politischen Kräfte im Land müsse sein, die Impfquote zu erhöhen, „um Inzidenzzahlen und Hospitalisierungen zu reduzieren“. Die Wirksamkeit und Schutzfunktion von Impfungen sei hinlänglich belegt, die FPÖ verbreitet hier „wider besseren Wissens Fake-News und verunsichert damit Menschen, für die eine Impfung dringend notwendig wäre“, so die Ministerin. Kickl riskiere damit Menschenleben, Arbeitsplätze und verlängere die Pandemie.