Für Aufregung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat gestern eine Aussage von FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm gesorgt. Während des öffentlichen Expertenhearings zum Volksbegehren „Für Impffreiheit“ bezichtigte er Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres der „Lüge“.
Der von der SPÖ als Experte geladene Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. „Ich lasse mir das nicht gefallen“, sagte er zur APA. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen „Eklat der Sonderklasse“.
„Präsident Szekeres war als einer der Experten zum Hearing eingeladen, und als solcher war er Gast im Hohen Haus. Dass er von den Freiheitlichen dermaßen verunglimpft wurde, ist nicht akzeptabel und entspricht in keinster Weise der Würde des Hohen Hauses“, sagte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer schriftlichen Stellungnahme.
„Dreimal der Lüge“ bezichtigt
Szekeres erklärte am Abend, es sei bei der Debatte um die Wirkung der Schutzimpfung gegangen, er habe sich bemüht, den Stand der Wissenschaft darzulegen. Wurm habe ihn „dreimal der Lüge“ bezichtigt. Er betone, dass ihm das Impfen „wichtig und wertvoll“ sei. „Ich möchte, dass wir aus der Pandemie-Situation rausgekommen“ – und die Impfung sei hier die einzige Chance. In Richtung FPÖ merkte er an: „Es werden alle krank, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“
Eigentlich behandelt wurde im Gesundheitsausschuss das „Volksbegehren für Impffreiheit“ (Eintragungszeitraum Mitte Jänner), das von 259.149 Personen unterschrieben worden war. Das Begehren verlangte eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen“ (…) „in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden“ dürfen.