Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die dreitägige Parlamentswahl begonnen. Rund 110 Millionen Menschen sind im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen. Die Kreml-Partei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen – bereits am ersten Tag gab es viele Manipulationsvorwürfe.
Behörden beklagten Cyberangriffe
Die Behörden wiederum beklagten Cyberangriffe aus den USA, aus Deutschland und der Ukraine auf die diesmal teilweise mögliche Onlineabstimmung. Die Behauptung der Angriffe ließ sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Auch Präsident Wladimir Putin, für den die Duma-Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist, gab bereits heute seine Stimme in dem elektronischen Verfahren ab. Er hatte die Kreml-Partei im Wahlkampf demonstrativ unterstützt.
Die liberale Oppositionspartei Jabloko veröffentlichte ein Video im Internet von einer langen Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau. Viele Staatsbedienstete seien aufgefordert gewesen, ihre Stimme bis zur Mittagszeit abzugeben, berichtete das unabhängige Internetportal Meduza.io.
Das Staatsfernsehen nutzte Bilder aus den Wahllokalen, um von einem großen Andrang bei der Abstimmung zu berichten. Die Behörden hatten die Wahl erstmals auf drei Tage angesetzt, damit die Wähler in der Pandemie keinen Menschenauflauf an den Urnen befürchten müssten.
Berichte über Druck auf Staatsbedienstete
Es gab zahlreiche Berichte über Druck auf Wähler im Staatsdienst, ihre Stimme für die Kreml-Ppartei abzugeben. Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von Dutzenden Verstößen und veröffentlichte Fotos und Videos davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden. Vielerorts fiel auch die Videoübertragung aus den Wahllokalen aus.
Dagegen lobte die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, den Start der Abstimmung als einwandfrei. Bei 14 zugelassenen Parteien hätten die Wähler eine sehr große Auswahl, sagte sie. Bisher sind in der Duma vier Parteien vertreten. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.
Google und Apple entfernten Nawalny-App
Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert. Der Internetriese Google und der Konzern Apple entfernten eine Protestwahl-App Nawalnys aus ihren russischen Stores. Das wurde scharf kritisiert.