Tschechien: Mandatar wurde gewalttätig

Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist es heute zu einem Eklat gekommen. Der kontroverse Parlamentarier Lubomir Volny, der als Kritiker der Coronavirus-Maßnahmen bekannt ist, hat bei einer Rauferei mit der Parlamentswache den Tisch des Sitzungsvorsitzenden demoliert und die Audioausstattung herausgerissen. Die Ordnungshüter hätten ihn „hinaustragen“ müssen, berichten die Medien.

Zu der Auseinandersetzung kam es, nachdem Volny bei einer heftigen Debatte über die Abberufung eines Mitglieds des Rates des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT), Hana Lipovska, das Rede-Zeitlimit überschritten hatte und vom Chef des Abgeordnetenhauses Radek Vondracek ausgewiesen worden war.

Volny lehnte nämlich ab, das Rednerpult zu verlassen. Dann begab er sich zum Tisch des Sitzungsvorsitzenden, um zu versuchen, die Abstimmung über die Abberufung von Lipovska zu verhindern. Lipovska, die für die kürzlich gegründete Bewegung „Volny blok“ („Freier Block“) für die Parlamentswahlen im Oktober kandidiert, wurde nach der Abführung Volnys schließlich doch vom CT-Rat abberufen.

Mehrfach Konflikte ausgelöst

Volny wurde ursprünglich für die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura ins Parlament gewählt, gründete aber später eine eigene Partei. Er provozierte schon mehrmals Konflikte im Abgeordnetenhaus. So versuchte er etwa, die Arbeit eines Parlaments durch Dauerreden bei Debatten über CoV-Maßnahmen zu lähmen. Auch lehnte er das Tragen einer Maske demonstrativ ab.