Ein Mann beim Einkauf am Markt
ORF.at/Christian Öser
ÖVP und Grüne einig

Drei Prozent plus bei kleinen Pensionen

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Mit 1. Jänner 2022 werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. NEOS kritisierte die Erhöhung als Wahlzuckerl vor der Oberösterreich- und Graz-Wahl. Den SPÖ-Pensionisten ist die Erhöhung zu gering.

Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung, und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent. Der entsprechende Beschluss wird kommende Woche im Ministerrat gefasst und anschließend dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt.

Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension von 1.000 Euro bekommen um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2.000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1.045 Euro.

Im Vorjahr waren die Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent angehoben worden. Die durchschnittliche Alterspension lag 2019 bei Männern bei 1.690 Euro, bei Frauen dagegen bei 1.060 Euro.

Kurz: Deutlich über Inflation

Die Pandemie habe zu starken Preisanstiegen in den verschiedensten Lebensbereichen geführt, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Für ihn als Bundeskanzler sei es daher wichtig, dass gerade Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung deutlich über dem Inflationswert ausfällt.

„Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und unseren Sozialstaat aufgebaut haben, sollen auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren“, so Kurz.

Pensionen werden spürbar erhöht

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Mit 1. Jänner 2022 werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. NEOS kritisierte die Erhöhung als Wahlzuckerl vor der Oberösterreich- und Graz-Wahl. Den SPÖ-Pensionisten ist die Erhöhung zu gering.

Kogler: Pensionistinnen besonders von Armut betroffen

„Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen, vor allem für Menschen mit niedrigen Pensionen“, bekräftigte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Gerade Frauen seien im Alter oft armutsgefährdet, hier gelte es gegenzusteuern.

„Wir erhöhen bereits das zweite Mal in Folge die niedrigsten und niedrigen Pensionen um bis zu drei Prozent. Dadurch haben 2022 mehr als eine Million Menschen, also knapp die Hälfte aller Pensionisten, mehr zum Leben.“ Gleichzeitig erhalten alle Pensionisten den gesamten Kaufkraftverlust des letzten Jahres vollständig abgegolten, wie es im Gesetz vorgesehen sei.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf Kurz mit der Pensionserhöhungsankündigung eine Woche vor der Landtagswahl in Oberösterreich und der Kommunalwahl in Graz Populismus vor. Das seien Wahlzuckerl, die vom Versagen im Pandemiemanagement ablenken sollen. „Und wieder einmal müssen die Jungen diese bezahlen“, so Loacker.

SPÖ-Penionistenverband: „Völlig unzureichend“

Unzufrieden ist dagegen der rote Pensionistenverband. Dessen Präsident Peter Kostelka bezeichnet die 1,8 Prozent als „völlig unzureichend“. Das habe mit Kaufkraftsicherung nichts zu tun. „Wir fordern mindestens zwei Prozent“, so Kostelka. Für den Pensionistenverband sind "auch die drei Prozent für kleine Pensionen zu wenig, um die Altersarmut zu verringern. „Das muss Richtung vier Prozent gehen.“

Ingrid Korosec, ÖVP-Seniorenbund-Chefin, sah die Anpassung erwartungsgemäß positiv. Sie verwies darauf, dass erstmals „nach mehreren Jahren“ wieder für alle Pensionen die Inflation ganz abgegolten werde.

Erst im Sommer hatte Noch-WIFO-Chef und Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, generell eine möglichst rasche Rückkehr zu einer regulären Finanzpolitik urgiert. Dabei hatte er auch Strukturreformen bei den Pensionen, dem größten Posten im Budget, eingefordert. Rund ein Viertel der jährlichen Einnahmen fließen in Pensionen (ehemals öffentlich Bedienstete) und Zuschüsse für die Pensionsversicherung.