Konkret nannte Kogler (Grüne) im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) etwa, dass es einen Klimabonus auch für Kinder geben solle, damit Familien bevorzugt werden. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, schweben den Grünen eine Reform der Pendlerpauschale oder Zuschläge zum Klimabonus vor.
„Es gibt Unterschiede in den Möglichkeiten, sich klimafreundlich zu verhalten. Nicht alle können alles im gleichen Moment verändern. Das müssen wir berücksichtigen. Es ist aber schon auffällig, dass diejenigen, die jahrzehntelang Schienen herausgerissen haben und Buslinien eingestellt haben – und das ist bei Gott nicht nur die ÖVP –, jetzt draufkommen, dass im Waldviertel die U-Bahn nicht vor dem Bauernhof stehen bleibt. Das Nichtstun der Vergangenheit kann nicht die Ausrede dafür sein, die nächsten Jahre wieder nichts zu ändern“, so Kogler in Richtung Autofahrerlobby.
Kogler gegen niedrigere Körperschaftssteuer
Eine klare Absage erteilte er dem Wunsch der Wirtschaftskammer nach einer Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt). „Ich halte die Senkung der Lohnnebenkosten für schlauer. Wir müssen ja auch die Schuldenquote im Auge behalten. Das setzt voraus, dass wir nicht an jeder Stelle gleichzeitig senken. Ich gehe davon aus, dass sich dieses ökonomische Wissen auch bis zur Wirtschaftskammer durchspricht“, sagte der studierte Volkswirt.
Mahrer: KÖSt auf 21 Prozent senken
Für die Wirtschaft hatte zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Forderungen präsentiert. Gesenkt werden sollen nach Wunsch Mahrers die Steuersätze bei der Einkommensteuer und bei der KÖSt. Auch für eine niedrigere Lohnsteuer sprach er sich aus. Davon würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren. Bei der CO2-Bepreisung dürfe es keine ungerechten Belastungen geben und sie müsse aufkommensneutral sein.
Mahrer verwies darauf, dass es schon jetzt Energieabgaben gebe, etwa die Mineralölsteuer oder die Kohleabgabe. Wenn dann noch zusätzlich eine CO2-Bepreisung komme, dürfe das nicht zu einer höheren Belastung führen als etwa in Deutschland.
Die Körperschaftsteuer soll nach WKÖ-Vorstellung von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden – genau das lehnte Kogler nun dezidiert ab. Gleichzeitig sollte es für Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind, und für Einzelunternehmer, eine Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent geben. WKÖ und Grüne sind seit Bildung der ÖVP-Grünen-Koalition schon öfters mehr oder weniger offen aneinandergeraten. Zuletzt vor allem wegen der von der grünen Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler verordneten Überprüfung von ASFINAG-Bauvorhaben, darunter der hochumstrittene Wiener Lobautunnel.
Nächste Woche will übrigens die Arbeitnehmerseite ihre Vorstellungen und Forderungen zur Steuerreform der Öffentlichkeit präsentieren.
CO2-Bepreisung: Haushalte stärker belastet als Wirtschaft
Die Steuerreform hat erklärtermaßen zum Ziel, zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes zu führen. Auch auf EU-Ebene ist ja bis 2030 eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant. Eine CO2-Steuer gilt als zentrales Instrument, dieses Ziel zu erreichen. IHS und WIFO berechneten mittlerweile, wer bisher für den CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten wird. Das Ergebnis: eindeutig mehr die Haushalte als die Wirtschaft.
Vor allem die Energie- und Verkehrssteuern, allen voran die Mineralölsteuer, sind de facto CO2-Steuern. In einer Studie im Auftrag der AK Wien ordnete das IHS die CO2-Steuern gesamthaft den österreichischen Wirtschaftssektoren und den Haushalten zu und kam dabei zum Schluss, dass die Haushalte pro ausgestoßener CO2-Tonne 157 Euro an Verkehrs- und Energiesteuern zahlen – das ist 35-mal so viel wie der Energiesektor für die gleiche Emission bezahlt. Besonders wenig zahlen neben dem Energiesektor auch der Bergbau, die Warenproduktion und die Exportwirtschaft.
Ähnliche Daten erhob das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Demnach tragen die privaten Haushalte 56 Prozent der Ökosteuern, 16 Prozent entfallen auf den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, neun Prozent auf Verkehr und Nachrichtenübermittlung.