Erste „patriotische“ Wahlen in Hongkong begonnen

In Hongkong haben heute Früh (Ortszeit) die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Dabei entscheiden rund 4.900 ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner der Finanzmetropole über ein Komitee, das wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen wird.

Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äußerst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, sodass nur noch „Patrioten“ als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren.

Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Zahlreiche Oppositionelle wurden verhaftet, zogen sich aus der Politik zurück oder flohen ins Ausland.