Nationalrat startet: U-Ausschuss und Forderung nach Live-TV

Der Nationalrat nimmt seine Arbeit wieder auf und der eigentlich schon abgeschlossene U-Ausschuss wird noch einmal zum Thema. Nicht nur werden am Mittwoch die Abschlussberichte debattiert, zur Abstimmung kommt auch ein Antrag der SPÖ, der Liveübertragungen bei künftigen Ausschüssen fordert.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezieht sich dabei auf Äußerungen anderer Fraktionen, die bereits Sympathien für U-Ausschuss-TV geäußert haben.

Während es sich hier um einen Entschließungsantrag handelt, wird der Ausschuss zu „Ibiza“- und Casinos-Affäre am Mittwoch bereits fix abgeschlossen. Eine zweite Verlängerung war von der Koalition abgelehnt worden.

Sonderbetreuungszeit kommt zurück

Der wichtigste Beschluss der Sitzung am Mittwoch, dem einzigen Plenartag der Woche, kam kurzfristig auf die Tagesordnung: Die Sonderbetreuungszeit wird angesichts der vielen Klassenquarantänen an den Schulen wieder eingeführt, und das rückwirkend mit Anfang September. Damit können Eltern bis zu drei Wochen (zusätzlich zum Pflege-Urlaub) bei ihren Kindern bleiben, und dem Arbeitgeber wird das finanziell voll abgegolten.