Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl haben Union, SPD, FDP und Grüne gestern die Weichen für die heiße Phase des Wahlkampfs gestellt. Im dritten TV-Triell unterstrichen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie sein Unionskontrahent Armin Laschet und die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die unterschiedlichen Positionen bei Klima-, Steuer- und Sozialpolitik.
FDP und Grüne positionierten sich am Parteitag, schlossen aber keine Koalitionsoptionen aus.
Im Triell von Pro7 und Sat1 warf Baerbock SPD und Union vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimaschutzpolitik verhindert. Laschet und Scholz betonten dagegen stärker, dass man eine klimaneutrale Industrie schaffen müsse. Der Unionskanzlerkandidat sprach sich erneut dagegen aus, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich vorzuziehen.
Der steigende CO2-Preis werde aber dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vorher unrentabel werde. Scholz kritisierte eine Laschet-Äußerung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle in der falschen Reihenfolge stattgefunden habe.
Hitzige Kontroverse über Steuerpolitik
Die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin trugen im Triell zudem eine hitzige Kontroverse über die Steuerpolitik aus. Laschet wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen und versprach Entlastungen auch für kleine und mittlere Einkommen.
Scholz und Baerbock betonten, dass sie Geringverdiener entlasten wollten. Dafür müsse man zur Finanzierung kleinerer Einkommen höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Scholz und Baerbock unterstrichen zudem ihre Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Laschet kritisierte dagegen, dass er zwar auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, ein politisch festgesetzter Mindestlohn aber die Tarifautonomie ausheble und die Gewerkschaften schwäche.
Scholz gewann laut einer Forsa-Blitzumfrage das dritte Triell. 42 Prozent der Befragten sagten, Scholz sei am überzeugendsten gewesen. Laschet nannten 27 Prozent als Sieger und Baerbock 25 Prozent.
Rennen für Mehrheit noch offen
Eine Woche vor der Bundestagswahl glaubt eine absolute Mehrheit der Deutschen, dass das Rennen um das Kanzleramt noch nicht gelaufen ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ (Montag-Ausgabe) hervor.
Bei der Befragung von 1.000 Bürgern und Bürgerinnen am Freitag hatten 55 Prozent der Befragten angeben, dass sie die Wahl für noch nicht entschieden halten.