Angesichts Tausender Migranten und Migrantinnen in der US-Grenzstadt Del Rio wollen die USA die Menschen schnell und in großer Zahl außer Landes bringen.
In den kommenden 24 Stunden sollten bis zu 3.000 Menschen an andere Orte verlegt werden, kündigte der Leiter der US-Grenzpatrouille, Raul Ortiz, gestern Nachmittag (Ortszeit) an. Von dort aus werden die meisten von ihnen mit Flugzeugen in ihre Heimatländer zurückgebracht – die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus dem armen Karibik-Staat Haiti.
Ortiz richtete eine eindeutige Botschaft an Menschen, die versuchen, über die Grenze in die USA zu kommen: „Sie werden weggebracht und in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, wie es unser geltendes Recht vorsieht.“ In den letzten Tagen habe man etwa 3.300 Personen aus der texanischen Stadt an der Grenze zu Mexiko umgesiedelt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der US-Regierung scharf.
In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Migranten unter der Brücke, die über den Rio Grande führt, versammelt. Der Bürgermeister der Stadt sprach am Samstag von mehr als 14.500 Menschen. Gestern waren es Berichten nach immer noch deutlich mehr als 10.000. Sie harren dort in provisorischen Zelten aus und hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Schlag für Biden in Migrationspolitik
Auf einer anderen Ebene erlitten US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten in der Migrationspolitik einen gesetzlichen Rückschlag. Sie können Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein Budgetvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.
„Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Budgetkonsolidierung geht weiter“, sagte der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gestern Abend (Ortszeit).
Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzesentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.