Für vier Volksbegehren startet heute die Eintragungswoche. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative „Kauf Regional“ sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.
Ähnlich wie bei den beiden Rauchervolksbegehren im Vorjahr (jenes für das Nichtrauchen in der Gastronomie bekam mehr Unterstützungserklärungen) wollen die Initiatoren und Initiatorinnen beim Thema Coronavirus-Impfung einen Volksentscheid pro und kcntra verpflichtende Immunisierung simulieren.
Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, ein Ersetzen durch ein „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern. „Kauf regional“ fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe.
Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicherinnen und Österreicher mobilisierte.