„Aus Frust“: Chef der Pensionskommission tritt zurück

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, tritt zurück. Er treffe diese Entscheidung „aus Frust, weil die Politik die langfristige Sicherung der Pensionen, aber auch der Pflege, nicht ernst genug nimmt“, sagte Pöltner.

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pšltner
APA/Herbert Pfarrhofer

Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung von bis zu drei Prozent für kleine Pensionen sei dafür der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Die Aufgabe der Alterssicherungskommission sei es, über die langfristige Balance des Pensionssystems zu wachen und dafür zu sorgen, dass die Generationenbalance stimmt. Das sei für ihn immer schwieriger geworden. Die Politik funktioniere nach anderen Maßstäben, „das muss ich akzeptieren“, sagte Pöltner, der früher auch Sektionschef im Sozialministerium und wenige Tage Minister in der Übergangsregierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war.

Politik „liegt vollkommen falsch“

Der Hauptgrund für seinen Rücktritt sei, dass die Politik seiner Meinung nach „vollkommen falsch liegt. Es kann aber auch sein, dass die Regierung richtig liegt und ich falsch. Beides ist jedenfalls ein Grund zurückzutreten. Meine Meinung passt nicht mit der der Politik zusammen“, stellte Pöltner fest, der seine Entscheidung auch schon der „Wiener Zeitung“ und dem „Standard“ mitgeteilt hat.

Er sei es „müde, den bösen Buben zu spielen und wie eine tibetanische Gebetsmühle“ auf Entwicklungen hinzuweisen. „Warum soll ich mir das antun“, so Pöltner, der auch darauf verwies, dass die Funktion eine ehrenamtliche ist. Außerdem empfindet er die Arbeit mit manchen Mitgliedern der Kommission als immer schwieriger, die seinen Argumenten nicht folgen.