NEOS hat heute seinen Abschlussbericht zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss präsentiert und gleichzeitig Präferenz für das Thema eines neuen U-Ausschusses geäußert.
Geht es nach den Pinkfarbenen, ist die politische Einflussnahme auf Ermittlungen ein möglicher Untersuchungsgegenstand. Zunächst gelte es aber, mit den anderen Parteien in Verhandlungen zu treten, so NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper.
Im nun zu Ende gegangenen U-Ausschuss habe sich neben den Korruptionshandlungen „als zweite Ebene darüber“ der Einfluss auf die Ermittlungen gezeigt. Dabei sei die Frage im Mittelpunkt gestanden, ob objektive Ermittlungen möglich sind oder ob Mächtige Einfluss darauf nehmen können, erklärte Krisper, die dieser Frage in einem folgenden U-Ausschuss weiter nachgehen möchte.
Verhandlungen mit anderen Fraktionen
Vorerst habe man diesbezüglich noch keine Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Jetzt werde man aber in Verhandlungen treten und schauen, wie sich die „thematischen Interessen“ der anderen Parteien unter einen Hut bringen ließen.
Der Untersuchungsgegenstand könnte die Korruptionsverfahren im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen, aber auch andere „politisch brisante Verfahren“ beinhalten, so Krisper. Was alles davon umfasst sein wird, wird Thema der Gespräche sein. Geht es nach Krisper, sollen diese Mitte Oktober abgeschlossen sein.