EU-Außenminister beschäftigen sich mit U-Boot-Streit

Der U-Boot-Streit zwischen Frankreich einerseits sowie Australien, den USA und Großbritannien andererseits beschäftigt jetzt auch die Europäische Union.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit dem Thema befassen, kündigte ein Sprecher der EU-Kommission heute an. Es werde dabei auch um mögliche Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen Australien und der EU gehen.

Beide Seiten verhandeln derzeit ein Handelsabkommen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sagte, der U-Boot-Streit werde zwar die Verhandlungen nicht stoppen, sie aber komplizierter machen. Die Bereitschaft der EU-Staaten, insbesondere Frankreichs, zu Kompromissen im Agrarbereich würde nun eng begrenzt sein.

Die Regierung in Paris ist höchst erbost über die Ankündigung des neuen Indopazifik-Bundes. Australien hatte dabei ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen lassen und will stattdessen Atom-U-Boote mit Unterstützung der USA bauen. Zudem sieht sich Frankreich im Infopazifik als Großmacht und fühlt sich von der überraschenden Ankündigung des Dreierbündnisses überrumpelt.

Johnson spielte Bedeutung von Streit herunter

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spielte die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich herunter. Das Militärbündnis mit Australien und den USA im Indopazifik sei „nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsste, insbesondere nicht unsere französischen Freunde“, so Johnson gestern auf dem Weg nach New York. Großbritanniens „Liebe zu Frankreich ist unausrottbar“.

Australiens stellvertretender Premierminister Barnaby Joyce verwies auf die Unterstützung, die sein Land Frankreich während des Ersten und Zweiten Weltkriegs geleistet habe. Australien habe es nicht nötig, Frankreich seine Zuneigung „zu beweisen“.

London „drittes Rad am Wagen“

London sei in der Angelegenheit nichts weiter als das „dritte Rad am Wagen“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte ein diese Woche in London geplantes Treffen mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace ab.

Australien, die USA und Großbritannien verweisen bei ihren Plänen auf chinesische Expansionsbestrebungen im Indopazifik. US-Präsident Joe Biden hat die Rivalität mit China zum Topthema seiner Außenpolitik erklärt. In den kommenden Tagen ist ein Krisengespräch mit seinem Französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geplant.