Der niederösterreichische Glückspielkonzern Novomatic ist mit seiner Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung im Februar 2021 abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe dieser nicht Folge gegeben, teilte das Gericht gestern mit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 11. Februar 2021 nicht nur die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchsucht, sondern auch den Novomatic-Firmensitz in Gumpoldskirchen.
Der Richter begründete seine Entscheidung mit einem „ausreichenden Anfangsverdacht zum Zeitpunkt der Bewilligung“. Bei den Ermittlungen geht es um ein Steuerproblem von Novomatic in Italien, bei dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz als damaliger Außenminister helfen sollte. Wie die APA im Februar aus damals aufgetauchten Chatprotokollen zitiert, habe der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel geschrieben: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!)“.
Die Ermittlungen der Korruptionsfahnder ist noch nicht abgeschlossen. Sowohl Novomatic als auch die ÖVP-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.