Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kais Saied die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen.
Die Notstandsgesetzgebung bleibe aber in Kraft, sagte er gestern in einer im TV übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende hatte es in der Hauptstadt Tunis Proteste gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme gegeben.
Von der Revolution zur Verfassungskrise
Saied hatte Ende Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.
Der Staatschef hat bisher weder einen neuen Regierungschef ernannt noch einen von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt. Er erklärte zuletzt erneut, dass sein Handeln im Einklang mit der Verfassung stehe.