Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission heute in Moskau mitteilte.
Die Kommunisten landeten bei 18,9 Prozent, die LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent.
Knapp über der Fünfprozenthürde lag zudem die neue Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) mit 5,3 Prozent. Die Regierungspartei musste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren Verluste einstecken. Damals kam Geeintes Russland auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu – sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen.
Alle Parteien gelten als kremlnah
Alle in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Kandidaten der Opposition um den inhaftierten Regierungsgegner Alexej Nawalny wurden nicht zugelassen. Sein Team sprach von schwerem Wahlbetrug. Unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf.
Für Präsident Wladimir Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung angesichts verbreiteter Unzufriedenheit als ein wichtiger Stimmungstest – auch mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland und im Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ging am Sonntag zu Ende.
Proteste nach Wahl
Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl kam es in Moskau zu Protesten. Auf dem Puschinkplatz im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich gestern Abend schätzungsweise 300 Menschen friedlich und forderten den Rücktritt von Putin, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete.
Sie folgten einem Aufruf der Kommunisten, die sich bei der Abstimmung zur neuen Staatsduma um Stimmen gebracht sehen. So fehlten zuerst lange die in der Hauptstadt Moskau online abgegebenen Stimmen, dann gab es plötzlich mehr Stimmen als Wahlberechtigte. Kritiker sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, während Putins Lager feierte.