EU verschiebt Handelsgespräche mit USA wegen U-Boot-Streits

Die Europäische Union hat aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien die Vorbereitung auf ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten verschoben.

Man habe verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten zwei EU-Diplomaten heute in Brüssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den U-Boot-Deal zuvor als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Eigentlich hatte das EU-Mitglied Frankreich Australien U-Boote liefern sollen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte wie auch ihr Amtskollege aus Deutschland, Michael Roth, Verständnis für Frankreich.

40-Milliarden-Deal zurückgezogen

Am Donnerstag hatten Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt bekanntgegeben – kurz nach der Verabschiedung neuer Indopazifik-Leitlinien der EU. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut.

Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig.

Frankreich rief aus Verärgerung über die Absage die Botschafter aus Canberra und Washington zurück. Zudem hatte Frankreich mit der Blockade eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien gedroht. Die französische Werft hatte sich damals bei dem Auftrag für Australien gegen deutsche Konkurrenz durchgesetzt.