Libyens Übergangsregierung verliert Vertrauensvotum

Libyens Parlament hat der unter UNO-Schirmherrschaft gebildeten Übergangsregierung das Vertrauen entzogen. 89 von 113 Abgeordneten stimmten heute bei einem Misstrauensvotum gegen die Führung, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte. Die Übergangsregierung wird die Geschicke des Landes damit bis zur Wahl einer neuen Führung nur noch geschäftsführend leiten.

Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Die Regierung äußerte sich bisher nicht zu dem Votum.

Die Übergangsregierung war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie löste die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Sie soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen. Ob diese tatsächlich stattfinden werden, ist aber unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.