Nach Auszählung aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Russland sehen Opposition und Wahlbeobachterinnen und -beobachter ihre Betrugsvorwürfe bestätigt. In der Hauptstadt Moskau etwa gebe es klare Beweise dafür, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen sei, hieß es in einer heute auf Instagram veröffentlichten Erklärung des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny.
Mit der späteren Veröffentlichung von Daten der Onlineabstimmung sei das Ergebnis dann aber im Sinne der Kreml-Partei Geeintes Russland angepasst worden. Das Ergebnis sei auf „primitivste Weise“ verändert und den Wählern somit gestohlen worden, schimpfte Nawalny.
Wahlkommission: 49,8 Prozent für Putin-Partei
Heute Früh hatte die russische Wahlkommission der von Präsident Wladimir Putin unterstützten Partei erneut den Sieg zugesprochen. Geeintes Russland musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber 49,8 Prozent der Stimmen und holte letztlich erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten.
Über die Fünfprozenthürde schafften es außerdem die Rechtspopulisten der LDPR, die Partei Gerechtes Russland sowie erstmals die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Alle in der neuen Duma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Die Wahl, die mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als wichtiger Stimmungstest für Putin galt, war am Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen.
Nawalny lobte, dass in dieser Zeit Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Zugleich ließ er durchblicken, dass mit großen Protesten auf der Straße gegen die „gestohlene“ Wahl kaum zu rechnen sei. „Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Straße zu gehen“, schrieb er weiter.