Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird heute mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Der Bericht wurde vor wenigen Wochen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vorgelegt.
Zuletzt hatte NEOS angekündigt, einen weiteren U-Ausschuss für möglich zu halten. Man werde noch Gespräche mit den anderen Parteien suchen. Im Fokus sollen mögliche Interventionen auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften liegen, hieß es.
Comeback der Sonderbetreuungszeit
Wichtigster Beschluss der Sitzung ist das Comeback der Sonderbetreuungszeit, die rückwirkend mit Anfang September Eltern bis Jahresende drei Wochen bezahlte Betreuungszeit für von Coronavirus und -quarantäne betroffene Kinder ermöglicht. Dazu kommt eine Dringliche Anfrage von NEOS an den Gesundheitsminister zum vermeintlichen Regierungsversagen u. a. beim Impfen.
Den Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause, die angesichts der bevorstehenden Oberösterreich-Wahl wohl einiges emotionales Kapital hat, bilden zwei Aktuelle Stunden. Jene, für die von der FPÖ das Thema vorgegeben werden konnte, dreht sich um Asyl, die Europa-Edition wird von der ÖVP mit Standortfragen befüllt.