Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) tritt heute zu dreiwöchigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt stehen einmal mehr Anträge, mit denen CoV-Maßnahmen angefochten werden. Gleich zweifach beschäftigt auch der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek den VfGH.
Zum Themenbereich Covid-19 zählt die Beschwerde einer Mittelschülerin gegen Schichtbetrieb und Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im April und Mai an Mittelschulen, AHS-Unterstufen und Polytechnischen Schulen. Sie sieht sich in mehreren Grundrechten verletzt, insbesondere in jenem auf Bildung und geistige und körperliche Integrität.
Gegen das Verbot der Speiseabholung aus Skihütten im Winter 2020/21 richtet sich der Antrag eines Hüttenbetreibers von der Wurzeralm. Er kritisiert eine Schlechterstellung gegenüber anderen Gastrobetrieben.
Zwei Anträge von Pilnacek
Pilnacek wendet sich gegen die Übermittlung seiner Handy-Chatprotokolle an den „Ibiza“-U-Ausschuss, aus denen in der Folge Medien zitierten. Er sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Außerdem wendet er sich gegen sein Suspendierungserkenntnis durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). In der Beschwerde wird argumentiert, dass die Beweise dafür rechtswidrig, nämlich aufgrund verfassungswidriger Bestimmungen insbesondere der Strafprozessordnung und des Informationsordnungsgesetzes, erhoben worden seien.
Salzburger Ex-Bürgermeister kämpft um Pension
In einem aus den Juni-Beratungen fortgeführten Fall geht es um Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und die Aberkennung seiner Politikerpension nach seiner Untreueverurteilung. Er hält Bestimmungen des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig, etwa die wesentlich härteren pensionsrechtlichen Nachteile für pensionierte Politiker (als für aktive Politiker oder Beamte).
Als neuer Verfassungsrichter dabei ist Michael Mayrhofer, er folgt auf Wolfgang Brandstetter, der im Zuge der Veröffentlichtung der Pilnacek-Chats mit ihm zurückgetreten war. Mayrhofer war zuvor schon Ersatzmitglied des VfGH. Wer ihm in dieser Position nachfolgen wird, ist noch offen.