Auf Antrag der Freiheitlichen hat sich die Aktuelle Stunde des Nationalrats heute der Situation im Asylwesen gewidmet. Den Auftakt machte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der vom „katastrophalen Versagen“ der Regierung in der CoV-Politik flott auf das „Versagen“ der Koalition in der Asylpolitik umschwenkte.
Während die Österreicher während der Pandemie eingesperrt worden seien, habe an den Grenzen 365 Tage im Jahr die Devise „reinspaziert“ geheißen.
30.000 illegal einreisende Menschen würden heuer erwartet. Alles werde immer noch schlimmer, sagte Kickl. Sein Klubkollege Hannes Amesbauer sah neue Asylheime „wie Schwammerln aus dem Boden schießen“. Kickl meinte, Frauen würden sich jetzt noch mehr vor Belästigungen, Vergewaltigungen und Mord fürchten müssen.
Nehammer sieht Versäumnisse bei Kickl
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab sich empört und unterstellte der FPÖ „Doppelmoral“ in Bezug auf einen Medienbericht, wonach sich etliche freiheitliche Spitzenfunktionäre impfen ließen. In der Flüchtlingspolitik attestierte er seinem Vorgänger Kickl, als einzige Aktion ein Schild in Traiskirchen umgemalt zu haben.
Nehammer sah einmal mehr die EU-Kommission in der Verantwortung, sie sende falsche Signale mit einer Vermischung aus Migration und Asyl aus. Die Flüchtlingspolitik der Union sei gescheitert. Es brauche neue Allianzen für ein Umdenken.
NEOS wenig überzeugt, Grüne wollen Lösungen
Wenig überzeugt gab sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Österreich werde Asylwerber aufnehmen müssen, wenn diese von Afghanistan kommend ein entsprechendes Ansuchen stellen. Auch könne man nicht nach Afghanistan abschieben. Das Gegenteil zu behaupten sei Betrug an der Bevölkerung.
Der grüne Mandatar Georg Bürstmayr sagte, Aufgabe der Parlamentarier und Parlamentarierinnen sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. Wer wie die Freiheitlichen nur den Hammer als Werkzeug kenne, den würde er nicht an ein Auto heranlassen – „und an den Rechtsstaat schon gar nicht“.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stieß sich ebenfalls daran, dass keine Problembewältigung versucht werde, sondern die Menschen gegeneinander aufgehetzt würden. Dabei sei Asyl keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit und auch der Nächstenliebe. Handlungsbedarf gebe es dennoch, etwa in Sachen Integration, beim Abschluss von Rücknahmeabkommen und bei der Verfahrensdauer.