Die Klubobleute August Wšginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
APA/Helmut Fohringer
ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS

Klubobleute werben für CoV-Impfung

Österreich hat die Marke von 60 Prozent vollständig Geimpften geknackt. Um die Pandemie effektiv einzudämmen, ist ein deutlich höherer Wert vonnöten. Die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der Oppositionsfraktionen SPÖ und NEOS wandten sich am Mittwoch daher mit einem eindringlichen Impfappell an die Öffentlichkeit. Kritik kam von der FPÖ, die den Aufruf nicht unterstützt.

„Impfen schützt, Impfen rettet Leben“, das hätten die vergangenen Jahrzehnte bewiesen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die erste Rednerin bei der Pressekonferenz der vier Parteien. Die SPÖ-Chefin erinnerte an die mehr als 10.900 Menschen, die seit Beginn der Pandemie an den Folgen der Infektion verstarben.

Mit der Impfung habe man nun – anders als zu Beginn der Pandemie – ein wirksames Mittel in der Hand, sagte Rendi-Wagner. In ihrem Statement verwies die Ärztin auf die erfolgreichen Impfkampagnen in Österreich etwa gegen Kinderlähmung und Masern.

Die Klubobleute August Wšginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
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August Wöginger (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Sigrid Maurer (Grüne) und Pamela Rendi-Wagner (v. l.)

„In der Farbe getrennt, in der Sache vereint“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte daran, dass alle etwas von der Impfung hätten, nämlich den Schutz der Lieben und die Rückkehr in ein normales Leben, für das eine höhere Impfquote nötig sei. Daher stehe man gemeinsam hier „in den Farben getrennt, aber in der Sache geeint“. Dabei versuchte Maurer auch Sorgen zu nehmen. Es gebe klare Beweise, dass die Impfung nicht zur Unfruchtbarkeit führe, und ebensolche Studien, dass es zu keiner Zunahme von Fehlgeburten komme.

Für NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ist der gemeinsame Aufruf wichtig, auch wenn er früher hätte kommen sollen. Sie halte es für „dumm“, wenn gegen die Impfung agitiert werde. Der Vierparteienauftritt sei aber zumindest für NEOS keine Vorwahlaktion gegen die FPÖ.

Dass es solche Hintergedanken geben könnte, bestritt ÖVP-Fraktionschef August Wöginger. Es gehe einzig darum, die Impfquote zu erhöhen und damit mehr Gesundheit zu gewährleisten, aber auch eine gute Entwicklung des Standorts. Zweifler wies Wöginger darauf hin, dass gemäß den aktuellsten Zahlen 89 Prozent jener, die auf Intensivstationen sind, nicht vollständig geimpft seien. Eine Maßnahmenverschärfung nach Wiener Vorbild plant die Koalition aktuell nicht. Man bleibe beim vorliegenden Stufenplan, so Wöginger.

Kickl kritisiert Vierparteienaktion

Die FPÖ meldete sich nur von außen zu Wort. Klubobmann Herbert Kickl nannte in einer Aussendung die Vierparteienaktion „ein unverantwortliches Experiment der schwarz-grünen Bundesregierung, dem nun auch die so genannte Opposition auf dem Leim gegangen“ sei.

In den vergangenen Tagen stand die FPÖ im Zentrum einer Impfdebatte, nachdem die „Kronen Zeitung“ öffentlich gemacht hatte, dass viele führende Freiheitliche bereits geimpft sind. Parteichef Kickl hatte bekanntgemacht, nicht geimpft zu sein. Wenn sich FPÖ-Mitglieder impfen ließen, sei das aber „keine Rebellion“, schrieb er auf Facebook. EU-Fraktionsführer Harald Vilimsky bestätigte, dass er geimpft sei, und sprach von einem „kleinen Opfer des indirekten Impfzwangs“.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah seine Partei durch die Debatte über geimpfte Abgeordnete nicht in Erklärungsnot. Freiwilligkeit sei das Motto, jede und jeder dürfe selbst entscheiden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Veröffentlichung der Information, ob jemand geimpft sei, nannte Kaniak „datenrechtlich bedenklich“. Er selbst wolle seinen Impfstatus nicht öffentlich machen, habe aber eine „wissenschaftlich fundierte Entscheidung“ getroffen.

60 Prozent vollständig geimpft, Impfrate gesunken

In Österreich sind seit Dienstag indes über 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Laut aktuellen E-Impfpass-Zahlen haben 60,06 Prozent der Menschen hierzulande einen vollständigen Impfschutz. Die Zahl der zumindest einmal geimpften Menschen liegt mit 63,58 Prozent nur knapp darüber.

Insgesamt gelten über 5,364 Mio. Menschen als vollständig geimpft, 5,680 Mio. sind zumindest teilweise geimpft. Über 10,75 Mio. Impfungen sind mittlerweile im E-Impfpass erfasst. Die Impfrate sank über die vergangenen Wochen nochmals deutlich. In der Vorwoche wurden durchschnittlich 12.581 Impfungen pro Tag verabreicht – der Siebentageschnitt lag zuletzt Ende August über 20.000.