Nach dem Gesundheitsministerium sprachen sich am Mittwoch auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer dafür aus. „Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, was das Infektionsgeschehen im Griff hält“, sagte Köstinger nach der Ministerratssitzung. Auch in der Gastronomie habe man nach der Umsetzung der „3-G-Regel“ eine positive Bilanz ziehen können. Wie Maurer verwies sie auf die laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern.
Am Dienstag hatten Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Wirtschaftskammer (WKO) bestätigt, dass über eine „3-G“-Pflicht in der Arbeit gesprochen wird, beide Seiten zeigten sich derartigen Überlegungen gegenüber aufgeschlossen. Auch im Gesundheitsministerium begrüßte man die Gespräche: Ziel sei eine Erhöhung der Impfquote, „es ist daher gut, dass sich die Sozialpartner auf eine Lösung verständigen wollen“.
Diskussion über Zuständigkeit
Dort spielte man den Ball an die Regierung zurück. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal zwar gesprächsbereit, betonte aber, dass die Regierung zuständig sei. Es gebe keine Verhandlungen mit den Sozialpartnern, lediglich Gespräche auf Expertenebene.
Die „Kleine Zeitung“ spekulierte am Mittwoch, dass die Bundesregierung die Wahl in Oberösterreich am Sonntag abwarten wolle. „Laut letzten Umfragen sollen die Gewinne für ÖVP und Grüne nicht so kräftig ausfallen wie vor ein paar Monaten noch erhofft, deshalb agiert die Bundesregierung in der Corona-Politik mit angezogener Handbremse.“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, plädierte indes für eine „gemeinsame Vorgehensweise“ und eine einheitliche Entscheidung auf Bundesebene. Die wichtigste Lehre aus der Pandemie sei es, Maßnahmen „so einfach wie möglich“ zu halten, so Platter.
Vorbild Italien
Vorbild für die nun diskutierte Maßnahme ist Italien. Dort wurde vergangene Woche die Einführung von „3-G“ am Arbeitsplatz mit 15. Oktober beschlossen. Ab dann soll man nur noch geimpft, genesen oder getestet an den Arbeitsplatz kommen dürfen.
Die IV-Spitze bezeichnete eine „3-G-Regel“ für die Betriebe am Mittwoch als eine „Möglichkeit“, die aber keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen bringen dürfe, wie IV-Präsident Georg Knill in einem Pressegespräch betonte. Wichtig sei es, in Summe die Impfquote zu erhöhen. Was immer dazu vom Gesundheitsministerium komme, werde die Industrie entsprechend mittragen, so Knill.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte: „Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen noch impfen lassen.“ Dabei werde es „viel um Werbung“ gehen. Erst jüngst habe in Österreich die Impfquote die Marke von 60 Prozent überschritten, das sei „im Europavergleich nicht gut“. Eventuell könne „3-G“ am Arbeitsplatz einen „Boost“ auslösen. Die große Frage sei, wer dafür verantwortlich sei, eine solche „3-G-Regel“ zu überprüfen und zu sanktionieren. Ob Tests auch langfristig gratis bleiben, werde man diskutieren müssen, so Neumayer.
Debatte über „3-G-Regel“ in der Arbeit
In Italien wird die „3-G-Regel“ in der Arbeit bald verlangt, in Österreich beraten die Sozialpartner gerade darüber. Im Gesundheitsministerium gab man sich durchaus offen für derartige Schritte mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen.
Sonderregeln in vielen Firmen
In vielen Firmen gelten eigene Regeln, bei der Österreichischen Post etwa herrscht „2-G“, ansonsten müssen die Postler eine FFP2-Maske nützen. „3“ setzt auf eine eigens entwickelte App, mit der die Mitarbeiter schon am Eingang „3-G“ nachweisen müssen – andernfalls gibt es keinen Zutritt. Beim ÖAMTC gilt eine FFP2-Masken-Pflicht bzw. die „3-G-Regel“ im gesamten Gebäude.
„Wer auf die FFP2-Maske verzichten möchte, ist gebeten, einen aktuellen 3-G-Nachweis vorzulegen. Es wird empfohlen, zusätzlich zu 3-G eine FFP2-Maske zu tragen, wenn es sinnvoll ist – zum Beispiel längere Meetings, geringerer Abstand. Aktuell werden externe Gäste des Mobilitätszentrums ebenfalls um einen 3-G-Nachweis gebeten“, so Herwig Kummer, Leiter Personalmanagement beim ÖAMTC.
Bei der Telekom Austria gilt die „3-G-Regel“, ebenso bei der APA. Bei der Österreichischen Gesundheitskasse meinte Sprecherin Marie-Theres Egyed: „Wir nehmen die Pandemie sehr ernst, der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist uns sehr wichtig, deswegen werden die Schutzmaßnahmen laufend an das Infektionsgeschehen angepasst.“