Ab morgen kontrolliert die Polizei verstärkt die Echtheit von „3-G“-Nachweisen. „Wir haben allein in den letzten sechs Monaten an die 400 solcher gefälschter Dokumente festgestellt“, berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, heute. Die Kontrollen vor allem in der Gastronomie werden von Gesundheitsbehörden unterstützt.
Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, sei „sehr hoch in Zukunft“, so
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. „Das ist kein Kavaliersdelikt bei uns.“ Es könne auch „bedeuten, dass man in Haft kommt, wenn man solche gefälschten Dokumente herstellt, verbreitet und vielleicht auch benutzt“.
Ruf sprach von möglichen Delikten des Betrugs, der Urkunden- und Datenfälschung sowie des Gebrauchs fremder Ausweise. Der Strafrahmen bewege sich bei bis zu drei Jahren Haft. Hinzu kämen Verstöße gegen die CoV-Bestimmungen, hier seien bis zu 500 Euro Geldstrafe möglich, so Ruf.
„Großes Problem“
Der „3-G“-Nachweis werde „mehr und mehr gefälscht“, sagte Nehammer. Das stelle ein großes Problem dar, deswegen sei beschlossen worden, „aktiv Maßnahmen zu ergreifen“. Vor allem in der Gastronomie sollen die Nachweise „nachhaltig“ kontrolliert werden.
Der entsprechende Erlass zur „Aktion scharf“ an die Landespolizeidirektionen aller Bundesländer gehe noch heute hinaus, sagte Ruf.
Verstärkte Kontrollen soll es in Zukunft täglich geben. Die Polizisten verwenden die App „GreenCheck“ mit ihren Diensthandys zur Überprüfung der „3-G“-Nachweise, erläuterte Ruf. Nicht nur QR-Codes für den „Grünen Pass“ werden kontrolliert, auch klassische Impfpässe sowie amtliche Lichtbildausweise.
In sozialen Netzwerken gebe es „reges Interesse“ von Abnehmern und Abnehmerinnen für Fälschungen. Unter anderem laufen noch Erhebungen gegen Täter mit Auslandsbezug, erläuterte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Weitere Details wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.