Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, bleibt bis maximal Jahresende im Amt. Er hatte sich wiederholt gegen sozial gestaffelte Pensionsanpassungen ausgesprochen, weil damit das Versicherungsprinzip ausgehöhlt werde. Als Reaktion auf die jüngste Anpassung hatte er aus Frust seinen Rücktritt angekündigt.
Mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vereinbarte er heute, dass er vorerst bleibt. Gespräche für die Nachbesetzung sollen in den kommenden Wochen geführt werden, hieß es aus dem Ressort.
Pensionserhöhung passierte Ministerrat
Im Ministerrat wurde die am Samstag von der Regierung angekündigte Anpassung der Pensionen für das Jahr 2022 unterdessen heute beschlossen. Bruttopensionen bis 1.000 Euro werden mit 1. Jänner 2022 um drei Prozent erhöht. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung, und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) von 1,8 Prozent.
Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt. Pensionisten mit einer Pension von 1.000 Euro bekommen um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2.000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1.045 Euro.
Kritik von SPÖ und NEOS
Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) wiederholte anlässlich des Beschlusses seine bereits am Wochenende geäußerte Forderung nach einer stärkeren Erhöhung, auch angesichts der steigenden Inflationsrate und steigender Preise. Kritik kam auch von NEOS: Das Pensionssystem sei mittlerweile derart ungerecht, dass alle Experten die Erhöhung ablehnen würden. „Dieses Wahlzuckerl werden wieder einmal die Jungen bezahlen“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.