Der Nationalrat hat gestern den Abschlussbericht des U-Ausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, also den „Ibiza“-U-Ausschuss, diskutiert. Die Resümees der Fraktionen liefen dabei nach bekannten Argumentationslinien ab.
Damit ist die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums vorläufig beendet – womit auch die Rechtsgrundlage wegfällt, wonach die Abgeordneten über die vorgelegten Akten und Unterlagen verfügen können. SPÖ, NEOS und FPÖ brachten einen Entschließungsantrag ein, um das anstehende Schreddern der 2,7 Millionen Aktenseiten zu verhindern.
Die Vernichtung der Akten wäre eine „enorme Ressourcenvergeudung“, weil noch über eine Fortführung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses diskutiert wird, hieß es in dem Antrag. Dieser fand jedoch keine Mehrheit, weil die Koalition dagegen stimmte. Ebenso fand auch ein Antrag der SPÖ für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen keine Mehrheit.
Opposition sieht Erfolg
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, kritisierte einmal mehr, dass der U-Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen „abgedreht“ wurde, obwohl es noch viel zu untersuchen gebe. Dennoch sei der U-Ausschuss sehr erfolgreich gewesen. So habe doch die Käuflichkeit von Türkis-Blau gezeigt werden können. Das „System Kurz“ agiere „absolut abgehoben“, betreibe „Machtmissbrauch“, und die „türkise Clique“ halte sich für unantastbar, so Krainer.
„Ibiza“-U-Auschuss fand Ende im Nationalrat
Der Nationalrat hat am Mittwoch den Abschlussbericht des U-Ausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, also den „Ibiza“-U-Ausschuss, diskutiert. Die Resümees der Fraktionen liefen dabei nach bekannten Argumentationslinien ab.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kehrte in ihrer Rede vor allem die Verhinderungsversuche der ÖVP an der Arbeit des U-Ausschusses hervor und stellte die Frage – angesichts der Erfahrungen mit dem „System Pilnacek“ –, ob wirklich unabhängig und effizient ermittelt werden könne. Zudem erinnerte Krisper an die verzögerte Aktenlieferung durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Auch für sie war es einer der erfolgreichsten Ausschüsse der letzten Jahrzehnte, auch durch den Rücktritt von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Laut FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker förderte der Ausschuss zutage, dass sich „die ÖVP einen tiefen Staat zurechtgezimmert hat und diesen für sich nutzt“. Etwa ortete Hafenecker ein türkises Netzwerk im Innenministerium, „das seinesgleichen sucht“. Ähnlich verhalte es sich im Justizministerium, wie die „Affäre Pilnacek“ gezeigt habe. Geht es nach ihm, soll der Wirecard-Skandal Thema eines nächsten Ausschusses sein.
Grüne sehen Bestätigung, ÖVP nicht
Nach 52 Befragungstagen mit 493 Befragungsstunden von 105 Auskunftspersonen habe sich eineinhalb Jahre später gezeigt, dass vieles, von dem auf Ibiza gesprochen wurde, tatsächlich auch umgesetzt worden sei, so die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Der Umbau der Republik sollte im Sinne der wohlhabenden Freunde und Gönner erfolgen.
Eine gänzlich andere Sicht der Dinge lieferte einmal mehr der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Andreas Hanger, was ihm Kritik der Opposition einbrachte. Laut ihm war es „kein Untersuchungs-, sondern ein Unterstellungsausschuss“. Weder habe es politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen noch Gesetzeskauf gegeben, sagte er. Den Rest seiner Redezeit widmete er Verbesserungsvorschlägen, etwa ein „klarer“ Untersuchungsgegenstand.
Der U-Ausschuss war auf Verlangen der einsetzenden Minderheit aus SPÖ und NEOS einmal um drei Monate verlängert worden. Eine weitere Verlängerung scheiterte dreimal an der dafür notwendigen Mehrheit, weil die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne dagegen stimmten. Der „Ibiza“-U-Ausschuss war der fünfte nach der im Jahr 2015 eingeführten neuen Verfahrensordnung.