Schuldzuweisungen bei „Dringlicher“ im Nationalrat

Eine Dringliche Anfrage von NEOS hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute im Nationalrat die Möglichkeit gegeben, eine Impfbilanz zu ziehen bzw. einen Ausblick in der CoV-Bekämpfung zu geben. Klargestellt wurde vom Ressortchef, dass weiter nicht in Apotheken geimpft wird, es keine flächendeckenden Antikörpertests geben wird, aber bald eine neue Impfkampagne startet.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger übte zuvor einmal mehr scharfe Kritik an der CoV-Politik der Regierung. Österreich torkle und taumle deshalb von einer chaotischen Phase des Pandemiemanagements zur nächsten. Die Regeln seien viel zu unklar, es gebe massive Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in Schulen.

Sie vermutete die Wahl in Oberösterreich als Hintergrund für die Zögerlichkeit, zudem schlug sie etwa einen direkten Brief mit persönlichem Termin an bisher nicht Geimpfte vor. Zudem plädierte sie für eine flächendeckende Antikörper-Studie und ein Ende der Gratistests.

Noch keine Entscheidung über Ende der Gratistests

Mückstein hielt sich über ein mögliches Ende der Gratisstests noch bedeckt, Ende des Monats soll eine Entscheidung fallen. Eine große Antikörperstudie stehe bevor, informierte er. Impfungen in Apotheken lehnte er mit dem Argument ab, dass es bei der CoV-Immunisierung häufiger Reaktionen gebe und eine ärztliche Versorgung nötig sei.

Laut Mückstein ist (das türkis regierte) Oberösterreich Schlusslicht bei der Impfrate. Gestern hatte die Bundes-ÖVP noch Kritik an der zu geringen Impfrate im roten Wien geübt. An der Spitze der Impfpyramide steht jedenfalls laut Mückstein-Angaben das (rot regierte) Burgenland. Die dortige Impflotterie betrachtet er wie ähnliche Aktionen in anderen Staaten mit Interesse. Er warf zudem der FPÖ vor, Videos mit nachweislichen Falschinformationen zu verbreiten.