Verhandlungen über Polizeireform in USA vorerst gescheitert

US-Präsident Joe Biden hat einen schweren innenpolitischen Rückschlag erlitten: Im Kongress sind Verhandlungen zwischen seiner Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert. Der demokratische Senator Cory Booker sagte heute im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“.

Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizisten Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken.

Ein nach Floyd benannter Gesetzestext – der „George Floyd Justice in Policing Act“ – wurde zwar im vergangenen Jahr und dann erneut im März im Repräsentantenhaus angenommen. Die Reformpläne kamen aber im Senat nicht voran, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen.