Die Arbeiterkammer wollte wissen, wer die wirtschaftliche Hauptlast der CoV-Krise trägt, und hat deshalb die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria betrachtet. Laut AK seien vor allem die Arbeitnehmer die Verliererinnen und Verlierer der Krise, während die Unternehmen insgesamt von einer Überförderung profitiert hätten.
Die AK hat den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 – „die Zeit, als die Welt noch in Ordnung war“ – mit dem Zeitraum vom 2. Quartal 2020 bis zum 1. Quartal 2021 verglichen, so die AK-Ökonomen. In dieser Zeit sank das Bruttoinlandsprodukt um 20,8 Mrd. Euro, von 396,3 Mrd. auf 375,5 Mrd. Euro.
CoV-Hilfen „haben einfach einen Haufen Geld gekostet“
„Dass der Staat um 20,4 Mrd. Euro weniger hat, ist einleuchtend“, so AK-Direktor Christoph Klein. Davon seien 16,7 Mrd. Euro zusätzliche Subventionen – „die ganzen Corona-Hilfen, deren Sinnhaftigkeit niemand bezweifelt, haben einfach einen Haufen Geld gekostet“.
Während jedoch wegen der Pandemie auf der Arbeitnehmerseite durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, aber auch weniger Überstunden in Summe um 5,5 Mrd. Euro weniger verbucht wurden, seien die Unternehmereinkommen in dieser Zeit um 5,1 Mrd. Euro gewachsen.
„Das ist sicherlich ein zarter Hinweis auf eine Überförderung“, so Klein im Gespräch mit der APA. Viele Unternehmen seien mit den Förderungen „sehr gut über die Runden gekommen“.
Dabei könne man nicht genau sagen, welche Branchen profitiert hätten, sagte Klein zur APA. Gewisse Branchen seien auch in der CoV-Zeit ausgesprochen gut gelaufen, etwa der Bau, die Industrie und der Lebensmittelhandel.
„Nicht die Zeit für Steuergeschenke an Wirtschaft“
Die Schlussfolgerung, die Klein daraus zieht: „Jetzt ist in der laufenden Steuerreformdiskussion nicht die Zeit für Steuergeschenke an die Wirtschaft, sondern jetzt sind die Arbeitnehmer dran. Das gilt auch für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen.“
Eine rasche Rückführung der gestiegenen Staatsschulden ist nach Ansicht der Arbeiterkammer nicht vordringlich. Jetzt sofort Einschnitte beim Sozialstaat und bei Investitionsförderungen oder Steuererhöhungen vorzunehmen, „halten wir nicht für sinnvoll“. Im Moment gehe es darum, „das zarte Konjunkturpflänzchen nicht wieder abzuwürgen“.