NEOS kritisiert fehlende Ergebnisse bei Standortstrategie

NEOS kritisiert den schleppenden Fortschritt bei der im Mai von der türkis-grünen Regierung angekündigten Standortstrategie bis 2040.

Bisher wurden rund 329.000 Euro für die Strategieerstellung und Beraterkosten ausgegeben, davon entfielen 155.000 Euro auf McKinsey und 114.000 Euro auf EY Contrast, geht aus einer Anfragebeantwortung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hervor.

Die Präsentation und Diskussion erster Zwischenergebnisse erfolge im Rahmen einer Bundesländertour, die im Rahmen des Forums Alpbach am 29. August begonnen habe, heißt es in der Ministeriumsbeantwortung der parlamentarischen Anfrage von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Es sei Aufgabe der Arbeitsgruppen, die Themenfelder zu diskutieren sowie Ziele und Maßnahmen auszuarbeiten. „Den Ergebnissen des aktuellen Diskussionsprozesses kann daher nicht vorgegriffen werden“, so das Wirtschaftsministerium.

„Reine Showpolitik“

Das Ministerium wies weiters darauf hin, dass zusätzlich zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitsgruppen noch weitere Stakeholder in den Prozess eingebunden seien, unter anderen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Interessenvertretungen, Wissenschaft, öffentlichen Institutionen und NGOs.

Loacker kritisierte die fehlende Transparenz bei der Erarbeitung der Standortstrategie. Es seien erste Ergebnisse für August versprochen worden, vorliegend sei nichts, so Loaker in einer der APA vorliegenden Stellungnahme.

„Das ist reine Showpolitik, von der sich der Standort Österreich und die Wirtschaftstreibenden nichts kaufen können.“ Der NEOS-Wirtschaftssprecher wünscht sich beim anvisierten Gründerpaket der Regierung „deutliche Entlastungen“ und die Einführung der digitalen Firmengründung.