In Deutschland hat gestern mit der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF die letzte TV-Debatte der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stattgefunden. Dabei unterstrichen SPD, Union und Grüne ihren Führungsanspruch und diskutierten bereits erste Koalitionswünsche.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit Erster in den Umfragen, zeigte dabei erneut Präferenzen für eine Koalition mit den Grünen, distanzierte sich aber von der Linkspartei. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder warnten indes vor einem Linksbündnis.
Letzte Wahlkonfrontation in Deutschland
Im Gegensatz zu den Triellen, in denen nur die Kanzlerkandidaten dabei waren, sind heute auch FDP, Linkspartei und AfD vertreten gewesen – und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, Chef der CDU-Schwester CDU.
FDP-Chef Christian Lindner sagte zu Scholz, dass ein Ergebnis in den 20er-Prozent-Zahlen keinen klaren Regierungsauftrag bedeute. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte anders als bei dem TV-Triell am Sonntag keine klare Aussage zugunsten eines grün-roten Bündnisses.
Wohnen als Streitpunkt
Inhaltlich Thema war unter anderem das Wohnen. Scholz nannte in als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Er wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Laschet sprach sich für mehr Bautätigkeit aus. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden. Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln.
Mord an Tankstellenmitarbeiter Thema
Thema war auch Hass im Netz, wo SPD, Union und Grüne ein schärferes Vorgehen fordern. Ausgangspunkt war der Mord an einem Tankstellenkassierer durch einen Maskenverweigerer. „Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter“, so Laschet. Diesen Hass müsse man im Ansatz ersticken. Auch SPD und Grüne wollen mehr Regelung im Netz, Baerbock sprach sich zudem für schärfere Waffengesetze aus.
Der 49-jährige Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der „Querdenken“-Bewegung nahe stehen könnte. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine „Stigmatisierung einer Protestbewegung“ wie der „Querdenker“. Sie kritisierte in der Sendung auch „grundgesetzwidrige“ CoV-Maßnahmen.
Grüne und FDP bei Finanzen weit auseinander
Zwischen FDP und Grünen kam es indes zu Unstimmigkeiten in der Finanzpolitik. Baerbock plädierte für eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse „ausgeschlossen werden“. Stattdessen wolle seine Partei mit einem „Super-Abschreibungsprogramm“ private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen. AfD-Kandidatin Weidel sagte, man müsse die arbeitende Bevölkerung entlasten. Laschet forderte Budgetdisziplin.
FDP mahnt zu Vorsicht bei China
Außenpolitisch kam die Sprache etwa auf China. Lindner äußerte sich kritisch zu einem Investitionsabkommen mit China und forderte: „Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten.“ Es gelte, die Abhängigkeit zu reduzieren. Scholz und CSU-Chef Markus Söder plädierten indes für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, was wiederum bei der Linken-Kandidatin Janine Wissler auf Widerstand stieß. Sie unterstrich die Kritik ihrer Partei an der NATO.