Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) haben heute die Forderungen der Arbeitnehmerseite für die angekündigte ökosoziale Steuerreform der ÖVP-Grünen-Bundesregierung vorgelegt.
Eine CO2-Bepreisung müsse sozial abgefedert werden, eine Lohnsteuersenkung sollte die kalte Progression um drei Mrd. Euro ausgleichen, und es dürfe keine Steuergeschenke für Unternehmen geben, so die Chefs von AK und ÖGB, Renate Anderl und Wolfgang Katzian.
Vor allem dürfe der ökosoziale Aspekt Familien sowie kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Es gelte, die Klimakatastrophe abzuwenden, aber auf soziale und gerechte Weise, sagte Anderl. Alles andere sei unannehmbar.
Sie verwies auf das „Ökobonus plus“-Modell der AK, deren Kernelement die 100-prozentige Rückerstattung des CO2-Preises als pauschale Steuergutschrift ist. Bei einer vierköpfigen Familie würde diese 400 bis 500 Euro pro Jahr betragen.
Im Bereich der Miete will die AK jene schonen, die dazu gezwungen sind, mit Öl und Gas zu heizen. Die Vermieter sollten daher zu 50 Prozent am CO2-Preis beteiligt werden; auch als Anreiz dafür, auf ein ökologischeres Heizsystem umzustellen. Zusätzlich will die AK die Pendlerpauschale auf einen einkommensabhängigen Pendlerabsetzbetrag umstellen.