Deal mit US-Justiz: Huawei-Finanzchefin frei

Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist nach einem Deal mit der US-Justiz freigekommen. Gestern ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
Reuters/Tae Hoon Kim

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Topmanagerin des Netzwerkausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben.

Huawei-Geschäfte im Iran

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben.

Gemäß dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

„Geiseldiplomatie“

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen größeren Ausmaßes angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt.

China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der „Geiseldiplomatie“. Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr. Stattdessen konnte Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht auf heute verkünden, dass seine beiden Landsleute in einem Flugzeug auf dem Weg nach Hause seien.

Trudeau begrüßte Geschäftsleute am Flughafen

Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen – mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Schließlich begrüßter Trudeau die beiden Geschäftsleute laut dem kanadischen Sender CBC nach ihrer Landung heute Früh (Ortszeit) am Flughafen in Calgary.