Nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch einen Richter wegen des Verdachts auf Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat das 151-seitige Einvernahmeprotokoll den Weg an die Medien gefunden. Auch der ZIB2 liegt das Protokoll vor.
Die Protokolle der Einvernahme des Bundeskanzlers
Wie intensiv war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in die Reform der Staatsholding ÖBAG und der Bestellung ihres mittlerweile ehemaligen Chefs Thomas Schmid involviert? Nach einer Anzeige von NEOS wurden Ermittlungen gegen den Kanzler geführt. Kurz wurde Anfang September befragt. Der ZIB2 liegen die Protokolle vor.
Kurz weist darin wie auch öffentlich mehrfach jeglichen Verdacht auf eine Falschaussage von sich. Die Befragung habe fünf Stunden gedauert und sei teils hitzig verlaufen, heißt es dazu unter anderem beim „Standard“. „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot“, sagte Kurz laut „Kronen Zeitung“ bei seiner Befragung.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den U-Ausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv er in der ÖVP-FPÖ-Koalition in die Reform der Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) involviert war.
Differenzen mit der WKStA
Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Bundeskanzler eine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche. Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, mit der die ÖVP seit Längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz’ Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden – „ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen“, wie betont wurde.
Am Ende der Befragung soll Kurz-Anwalt Suppan laut „Kurier“ erklärt haben, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Es folgte laut „Kurier“ ein Wortgefecht mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns“, habe Kurz gemeint.