ÖVP siegt, FPÖ nur knapp vor SPÖ

Nach derzeitigem Stand der Hochrechnung konnte die ÖVP 37,6 holen, damit ergab sich gegenüber 2015 (36,37 Prozent) keine nennenswerte Änderung. Der derzeitige Koalitionspartner FPÖ musste die erwarteten Einbußen von rund einem Drittel der Wählerstimmen hinnehmen – 2015 votierten noch 30,36 Prozent für die Blauen, am Sonntag waren es nur etwa 19,8 Prozent – ein Minus von über zehn Prozent zeichnet sich ab.

Die SPÖ lag in den Hochrechnungen bei etwa 18,6 Prozent, es zeichnet sich ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl ab. Die Grünen kommen nach ersten Ergebnissen auf gut zwölf Prozent und damit einen leichten Zuwachs.

NEOS schafft nach langem Zittern Einzug

Nach stundenlangem Zittern ist ein Einzug von NEOS in den Landtag mittlerweile fix – in der aktuellen Hochrechnung liegt die Partei bei 4,2 Prozent. Die Schwelle für den Einzug liegt bei vier Prozent, die Schwankungsbreite ist aufgrund des weit fortgeschrittenen Auszählungsgrads bereits zu gering.

MFG fix im Landtag

Die Überraschung des Tages ist die Impfgegnerpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Sie schafft es mit weit über sechs Prozent auf Anhieb in den Landtag.

Das Kernthema der Gruppe zog sich bei allen Auftritten und Plakaten durch. In der Präambel zum Parteiprogramm sieht man die CoV-Maßnahmen gegen Demokratie sowie Freiheits- und Grundrechte gerichtet.

Drei Varianten für die ÖVP

Für die ÖVP bieten sich mit dem Ergebnis nun drei Koalitionsmöglichkeiten. FPÖ, SPÖ und Grüne stehen nach derzeitigem Stand für den bestätigten Landeshauptmann Stelzer zur Auswahl. Doch würden ÖVP und Grüne mit 29 nur über eine sehr knappe Mandatsmehrheit verfügen (29 Sitze sind für eine Mehrheit nötig). Bei FPÖ und SPÖ verhielte es sich weniger knapp: mit diesen Varianten käme die Koalition auf 33 Sitze.

Stelzer sieht „klaren Erfolg“

Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Stelzer (ÖVP) war nach den ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin sehr dankbar, dass wir, obwohl zwei Parteien mehr in den Landtag gekommen sind, als Erster dazugewonnen haben und als erste Kraft so stark sind wie zweite und dritte gemeinsam“, sagte er in der ORF-„Elefantenrunde“. Zu möglichen Koalitionsvarianten wollte Stelzer nichts sagen, er wolle mit allen reden, wie er sagte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach in einer ersten Reaktion von einem „großartigen Wahlergebnis“.

Haimbuchner: „Trauriges Auge dabei“

In einer ersten Reaktion verwies FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner auf „schwierige Jahre für die FPÖ“, dennoch hätten viele Wähler der FPÖ die Treue gehalten. Wenn man 2015 ausnehme, reihe sich das Ergebnis bei den besten Ergebnissen ein. Das Ergebnis sei „ein ordentliches, auch wenn ein trauriges Auge dabei“ sei: „Auch wenn ein Minus vor dem Ergebnis steht, werde ich nicht depressiv werden“, so Haimbuchner.

Gerstorfer: SPÖ hat „mit Inhalten gepunktet“

SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer verwies drauf, dass die SPÖ die einzige Partei sei, die „wirklich mit Inhalten gepunktet“ habe. Die Bundespolitik habe das Wahlergebnis kaum beeinflusst. Die SPÖ-Landesvorsitzende und Landesrätin sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, weil es doch Zuwächse gebe. Persönliche Konsequenzen schloss sie für sich aus.

Grüne: „Gar keine Enttäuschung dabei“

Über das „historisch beste Ergebnis für die Grünen“ freute sich Spitzenkandidat Stefan Kaineder: „Es ist gar keine Enttäuschung dabei.“ Der Weg zur Klimaneutralität sei noch ein weiter, insbesondere in einem Industriebundesland, das gehe Schritt für Schritt. Er würde gern Koalitionsverantwortung übernehmen, so Kaineder, und freue sich auf das Gespräch mit Landeshauptmann Stelzer. Wie Kaineder sprach auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler vom „historisch besten Ergebnis“.

NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer ging bereits früh von einem Einzug in den Landtag aus. Man sei rund vier Jahre nicht sehr aktiv in Oberösterreich gewesen, aber jetzt sei er glücklich über das Ergebnis. Wenn man nicht im Landtag ist und nicht viel Geld hat, sei das Ergebnis ein Erfolg, so Eypeltauer. Es gehe um Zahlen und Inhalte, und NEOS biete konkrete Lösungen.

MFG will „strikte Linie fahren“

MFG-Chef Joachim Aigner sah es in einer ersten Reaktion als Erfolgsrezept, dass die Kandidaten der Liste „Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ seien.

Im Landtag wolle man sich vorrangig um CoV-Maßnahmen kümmern, „aber wir haben auch die Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, wo es viel zu reformieren gibt, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich“, ebenso bei den kleinen Unternehmen. Man wolle offen für Diskurs sein, aber eine „strikte Linie fahren“.

Auswirkungen auf Bundesrat

Ein nicht unwesentlicher Aspekt des Ergebnisses der Oberösterreich-Wahl betrifft den Bundesrat – also die zweite Kammer des Parlaments. Denn dort verliert die Opposition ihre Blockademehrheit, weil ein Bundesratssitz von der FPÖ zur ÖVP wandert. Das bedeutet, dass eine Verzögerung von Gesetzen, die mit Mehrheit der Koalition von ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert haben, durch SPÖ und FPÖ nicht mehr möglich sein wird.