Die Blockade zweier Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürgerinnen und Bürger ist heute in die zweite Woche gegangen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche serbische Fernsehen RTS. Die Kosovo-Serbinnen und -Serben protestieren gegen eine neue Verordnung der Regierung in Prishtina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.
Die Maßnahme betrifft mehrere tausend Kosovo-Serbinnen und -Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Sie gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Sie müssen an der Grenze ihre serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.
Die Regierung in Prishtina reagierte mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.
Hauptstraßen blockiert
Den Unmut der Kosovo-Serbinnen und -Serben erregt aber vor allem, dass vor einer Woche die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak vorgerückt war, um die Kennzeichenverordnung durchzusetzen. Seitdem blockieren Demonstrierende die beiden Hauptstraßen, die nach Mitrovica führen.
Letzte Woche hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten sowohl Serbien als auch das Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen, die gestern in Brüssel veröffentlicht wurden.