Wegweiser mit der Aufschrift Wahllokal.
APA/Herbert Neubauer
MFG in Oberösterreich

Überraschung aus der „Parallelöffentlichkeit“

Der erst im Februar gegründeten Impfkritikerpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) ist am Sonntag eine kleine Sensation gelungen: Noch nie schaffte es in Oberösterreich eine Liste abseits der etablierten Parteien in den Landtag. Der Erfolg ohne wirkliche Medienpräsenz überraschte viele – der Wahlkampf in der „Parallelöffentlichkeit“ fand offenkundig aber gleich aus mehreren Gründen auf fruchtbaren Boden.

Das Kernthema CoV-Pandemie bescherte der impfkritischen MFG nicht nur aus dem Stand den Einzug in den Landtag, sondern mit drei Mandaten gleich auch den Klubstatus. Dass MFG die Mobilisierung über die Parteigrenzen hinweg gelang, zeigt die Wählerstromanalyse. Der größte Teil der Stimmen kam von der FPÖ, der einzigen Partei, mit der die neue Liste ihr einziges Kernthema teilen musste: die Ablehnung von CoV-Maßnahmen und die Opposition gegenüber der Impfkampagne.

Gerade von FPÖ-Seite seien auch besonders viele Stimmen auf dem Markt gewesen, so Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle gegenüber ORF.at. Bei der letzten Landtagswahl 2015 – am Höhepunkt der Flüchtlingskrise – habe die FPÖ viele Stimmen angezogen, von denen klar gewesen sei, dass sie nicht dort bleiben würden.

„Anti-Establishment, nicht so radikal wie Kickl“

Bei jenen Wählerinnen und Wählern, die MFG anderen Parteien abspenstig machen konnte, sei vor allem die Intention „Protestpartei" im Vordergrund gestanden – die Möglichkeit“ „Anti-Establishment“ zu wählen, „mit weniger schrillen Tönen, nicht so radikal wie (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) Kickl“, so Steiner-Hämmerle. Gerade weil MFG abseits der CoV-Themen sehr vage geblieben sei, sei die Partei auch für viele Menschen wählbar gewesen.

Dass MFG im Wahlkampf ohne klassische Medienpräsenz derart punkten konnte, erinnere sie an den NEOS-Nationalratseinzug 2013, erklärt Steiner-Hämmerle. „Da haben auch alle gesagt: Von denen hört man ja nichts, die haben keine Chance.“ Schon damals habe sich aber gezeigt, dass auch über soziale Netzwerke in hohem Maße mobilisiert werden könne. Viel Informationsaustausch erfolge mittlerweile auch in geschlossenen Gruppen, etwa auf Telegram, wo gerade die MFG-Themen meist sehr einseitig diskutiert würden.

„Das darf man nicht unterschätzen: Es gibt offensichtlich schon eine Parallelöffentlichkeit – die aber nicht sehr öffentlich ist“, so die Politologin. Laut Bundesparteiobmann Markus Brunner hat der Wahlkampf in Oberösterreich 100.000 Euro gekostet, ein Bruchteil dessen, was von etablierten Parteien ausgegeben wird. Der Erfolg sei, so Brunner, aber auch auf die vielen Freiwilligen zurückzuführen, die „Aufklärungsarbeit geleistet“ hätten.

Entscheidende Faktoren kurz vor der Wahl

Dass sich – anders als bei NEOS – bei MFG schon in den ersten Hochrechnungen der Einzug in den Landtag als fix zeigte, könnte letztlich doch mit Hilfe klassischer Medien passiert sein, legt die Analyse Steiner-Hämmerles nahe. Als sich in den Umfragen vor der Wahl ein Ergebnis knapp um die vier Prozent abgezeichnet hatte, habe das MFG die „Gefahr der verlorenen Stimme“ genommen, weil Tage vor der Wahl bereits kolportiert worden sei, dass die Partei gute Chancen, die Hürde zu überspringen, hat.

Dass sich ausgerechnet in Oberösterreich ein MFG-Erfolg ausging, hänge wahrscheinlich aber auch damit zusammen, dass dort die Impfquote im Bundesvergleich am niedrigsten sei. Dazu seien die erst kürzlich verhängten Ausreisetests in Braunau und die aktuelle Diskussion über „3-G“ am Arbeitsplatz gekommen, die eine Entscheidung für MFG auch kurz vor der Wahl noch unterstützt hätten.

Zukunft abhängig von Themensetzung

Die Antwort auf die Frage, ob MFG nachhaltig bestehen könnte, machte Meinungsforscher Peter Hajek von Unique Research von der Themensetzung abhängig, wie er im Ö1-Morgenjournal sagte. „In den Motiven sehen wir schon die Grundlage oder einen Sockel einer möglichen erfolgreichen Etablierung, das ist nämlich das Thema Grundrechte. Mit dem Impfthema alleine werde ich nicht weit kommen, denn irgendwann ist die Pandemie vorbei, und gegen Zeckenimpfungen wird man nicht mobilisieren.“

Man werde also in Oberösterreich sehen, was passiert, wenn sich die MFG zu Themen wie Zuwanderung und Integration, Umwelt- und Klimaschutz äußere, so Hajek. Erst wenn es also in andere Bereiche gehe, werde es spannend, „denn dann beginnen in Wirklichkeit erst die Geburtswehen. Also, dieses Kind ist auf die Welt gekommen, ohne den Wehenprozess zu durchlaufen.“

Geplant ist derzeit laut Bundesparteiobmann Brunner, dass MFG auch bei den kommenden Wahlen in Salzburg und Kärnten antreten werde. Über eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl habe man noch nicht nachgedacht. Getragen und finanziert werde die Bewegung durch die Bevölkerung und durch Spenden. Es gebe mittlerweile 4.000 Mitglieder, die 35 Euro Mitgliedsbeitrag zahlen.

„Ansätze“ auch für Bereiche abgesehen von CoV

Dass sich die Partei weiterhin zwar auf die CoV-Themen, mit denen man punkten konnte, konzentrieren werde, sich aber auch anderen Themen widmen wolle, kündigte Spitzenkandidat Joachim Aigner noch am Wahlabend an. Die Partei habe auch Ansätze in den Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit und Soziales sowie bei den kleinen Unternehmen.

MFG überrascht bei Oberösterreich-Wahl

In Oberösterreich behauptete die ÖVP bei der Landtagswahl ihren ersten Platz, gefolgt von der FPÖ. Die SPÖ gewann leicht, NEOS schaffte den Einzug in den Landtag. Für eine Überraschung sorgte die neu gegründete Partei MFG, die auf Anhieb mehr als sechs Prozent der Stimmen erhält und ebenfalls in den Landtag einzieht.

Vor allem gehe es der Partei um ein Entpolitisieren der Lebensbereiche und eine Fokussierung auf den Menschen, wie sie betont. Im Bereich Wirtschaft gelte das etwa für die Wirtschaftskammer, die keine echte Vertretung für KMU und EPU mehr sei, die aber „90 Prozent der österreichischen Wirtschaft“ ausmachen würden. Sie seien in der Krise allein gelassen worden, weshalb die MFG keine Unterstützungen wie Kurzarbeit mehr für Großkonzerne haben möchte.

Ein speziell auf Oberösterreich zugeschnittenes Programm gibt es nicht, vielmehr sind es Bundesthemen, die dominieren. Etwa wenn es im Bereich Justiz um eine „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von Politik“ geht und es dafür die „Aufhebung von Weisungsrecht und Berichtspflicht“ geben solle. Weiters will MFG eine Änderung des Strafrechts, indem die Verjährungsfristen bei Gewalt- und vor allem Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen aufgehoben werden.

Bildungssystem „komplett umkrempeln“

Komplett umkrempeln will die Partei laut eigenen Aussagen das Bildungssystem. Grund sei das schlechte Abschneiden in den PISA-Studien. Es brauche daher neue Fächer, die „für das Leben wichtig“ seien. Außer einem verpflichtenden Ethikunterricht und einem Religionsunterricht auf freiwilliger Basis ist dem Parteiprogramm aber nichts zu entnehmen.